Absolutes Bettelverbot durch die Hintertüre steht auf dem Prüfstand

Die FPÖ spricht von einem wahren "Bettleransturm in Innsbruck". Am kommenden Mittwoch will sie in einer mündlichen Anfrage im Landtag von VP-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf erfahren, was sie dagegen zu tun gedenkt. "Der nicht zulässigen Bettelei kann man mit dem neuen Gesetz Herr werden", ist sie überzeugt. Anfang des Jahres ist das absolute Bettelverbot in Tirol gekippt worden, das nach einem VfGH-Urteil auch nicht zu halten war. Stilles Betteln ist nun erlaubt, aggressives und gewerbsmäßiges nicht.

Doch eine Ausnahme in dem neuen Gesetz wird nun zum Prüfstein. Die SPÖ hatte den Paragrafen schon in der Begutachtungsphase als Hintertür für ein absolutes Bettelverbot gesehen. Und durch die wollte die FPÖ Ende Februar im Innsbrucker Gemeinderat gehen. Per Verordnung können Gemeinden nämlich "an bestimmten öffentlichen Orten" jegliche Form des Bettelns verbieten lassen. Die FPÖ wollte die gesamte Innenstadt zwischen 7 und 23 Uhr zur Sperrzone erklären. Der Gemeinderat stimmte dagegen. Für Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen, steht fest, dass ein Verbot an bestimmte Veranstaltungen gekoppelt sein muss. Doch Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) lässt nun die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, "um der festgestellten Zunahme entgegenzuwirken." Noch gäbe es keinen Vorschlag.

Die Zunahme an Bettlern ist relativ. "Die hat es in den vergangenen Wochen durchaus gegeben. Aber das liegt im Bereich der üblichen Schwankungen. Und die Zahl der aggressiven Bettler ist eher gering", sagt Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler.

3197 Kontrollen hat die Polizei in der Stadt Salzburg seit April 2013 durchgeführt. Resultat sind 124 Anzeigen wegen aggressiver bzw. organisierter Bettelei bzw. Bettelns mit Kindern. Diese Zahl ist Anlass für die FPÖ, erneut und mit Vehemenz ein Bettelverbot – zumindest in der Altstadt – zu fordern. "Die Polizeistatistik bestätigt, dass Bettelbanden aus Südeuropa hier ihr Unwesen treiben", sagt FPÖ-Obmann Andreas Schöppl. Das Thema "Bettelbanden" wurde im Gemeinderats-Wahlkampf auch von der Stadt-ÖVP aufgegriffen. Die Forderung nach einem Bettelverbot hat bisher nie eine Mehrheit im Salzburger Gemeinderat gefunden – SPÖ und Grüne sind dagegen.