Ab 2024: Oberösterreich steigt auf die Schuldenbremse

Das Land Oberösterreich will sich ab 2024 einen Schuldendeckel verordnen, der mit 25 Prozent der Einnahmen beziffert sein soll.

Bei einer Ausschöpfung von 90 Prozent soll ein Alarmsystem greifen, um innerhalb von fünf Jahren auf 80 Prozent des Ausmaßes zurückzukommen.

Das verkündeten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Pressekonferenz am Dienstag mit dem Ökonomen Teodoro Cocca.

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Ganz ohne neuen Schulden geht es aber nicht

"Ich glaube, dass es uns gelungen ist, mit wissenschaftlicher Begleitung einen Weg zu finden", um zu investieren und trotzdem allzugroße Schuldenberge zu vermeiden, verwies Stelzer auf notwendige Investitionen, um die Inflation zu mildern, die Wirtschaft anzukurbeln und die Transformation zur Erreichung der Klimaziele zu bewerkstelligen.

"2018 war die Schuldenbremse grundvernünftig und hat uns einen Spielraum gegeben", sprach Haimbuchner die ehemalige Regelung an, von der in der Pandemie abgewichen wurde. Aufgrund der multiplen Krisen und der Inflation komme man ganz ohne neue Schulden wohl nicht aus. Haimbuchner sah aber einen Weg zurück zur Schuldenbremse und ein ausgeglichener Haushalt auch in Zukunft werde dem Land guttun.

Bei hoher Ausschöpfung wird Alarm geschlagen

Cocca führte aus, dass die jährlichen Gesamteinnahmen die relative Schuldenquote von 25 Prozent bestimmen. Der Alarm springe an, "wenn man sich 90 Prozent der Grenze nähert". Dann brauche es einen Plan, um den Ausgabenpfad zu senken.

"Das ist der strengste Mechanismus: die Verpflichtung, die Schulden abzubauen, spätestens, wenn der 25-Prozent-Deckel erreicht ist, auf 80 Prozent innerhalb von fünf Jahren". Das fände man in keinem anderen Bundesland und auch in keinem Schweizer Kanton in der Schärfe.