Wahlkampfkosten völlig ungeregelt

Angefacht vom hitzigen bundespolitischen Klima steht Oberösterreichs Landespolitik eine heiße Phase bevor. Die schwarz-blaue Landesregierung wird in Sachen Wahlkampfkosten-Obergrenze und einer angeblich uneffizienten Mindestsicherungsnovelle Farbe bekennen müssen. SPÖ und Grüne schlagen im Landtag jedenfalls scharfe Wahlkampftöne an.

„Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es bei uns kein einziges Limit“, kritisiert SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer. Weder bei Wahlkampfkosten, noch bei Parteispenden gäbe es klare, transparente Regeln, geschweige denn Gesetze. Rechtzeitig vor den 2021 anstehenden Wahlen wird die SPÖ deshalb am 4. Juli ein konkretes Modell auf den Landtagstisch knallen. Eine Wahlkampfmaterialschlacht wie 2015 dürfe es nicht mehr geben, verlangen Gerstorfer und SPÖ-Klubchef Christian Makor. Damals habe die ÖVP, die vom Bund übernommene Kostenobergrenze von sieben Millionen Euro, um über 300.000 Euro überschritten – ohne Konsequenzen. „Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Bundesvorgaben für Wahlkampfkosten in den Ländern nicht gelten“, sagt Gerstorfer. Eine daraufhin 2017 von der SPÖ eingebrachte Gesetzesinitiative würde seitdem in einem ÖVP-geleiteten Unterausschuss dahinsiechen.

Konkretes Limit

Also wird die SPÖ nun eine nach dem oö. Bevölkerungsschlüssel im Vergleich zur Bundesobergrenze von 7,3 Millionen Euro berechnete Höchstsumme von knapp 1,3 Millionen Euro pro Wahlkampf beantragen. Weil in Oberösterreich 2021 Landtag, Gemeinderat und Bürgermeister an einem Wahltag gewählt werden, verdreifachen die Roten die Summe auf 3,8 Millionen Euro. Bei Parteispenden verlangt die SPÖ, dass alle Summen über 100 Euro dokumentiert und über 3.500 Euro verboten werden. Vergehen sollen teuer bestraft werden.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmansdorfer sieht hinter der SPÖ-Aktion „ständige Neuwahlgelüste“. „Die brauchen wir nicht und vor der nächsten Wahl wird es klare Regeln geben“, sagt er. FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner wünscht „klare, transparente Regeln“, will die Sache aber erst analysieren. Stefan Kaineder, Landessprecher der Grünen, begrüßt jede Form der Beschränkung, die genannten Summen seien für die Grünen ohnehin utopisch.

Mindestsicherung

Kaineder will in der nächsten Landtagssitzung speziell ÖVP-Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer ins Visier nehmen. Konkret geht es um die von Schwarz-Blau 2016 in Oberösterreich novellierte Mindestsicherung. Die Kürzungen für die Bezieher, die vor allem über 7.000 Kinder treffen, wurden mit Einsparungen von 62 bis 72 Millionen Euro begründet. Die Sozialabteilung des Landes wies nun für die veranschlagten vergangenen drei Jahre nur 2,7 Millionen Euro Einsparung aus. „Solche erfundenen Zahlen als Basis für ein Gesetz zu nennen, ist abenteuerlich, populistisch und demokratiegefährdend“, sagt Kaineder, der von Stelzer Aufklärung verlangt. Hattmannsdorfer verteidigt seinen ÖVP-Chef. 2016 sei man aufgrund der Flüchtlingswelle von ganz anderen Zahlen ausgegangen. Es ging um die Eindämmung einer prognostizierten Kostenexplosion. Dass es sogar noch zu Einsparungen gekommen ist, sei ein zusätzlicher Erfolg.