TU in OÖ: "Institute of Digital Sciences" passierte Ministerrat

Die neue Technische Uni (TU) in Linz soll ab 2023/24 unter dem Titel „Institute of Digital Sciences Austria“ den Betrieb aufnehmen. Das entsprechende Gründungsgesetz wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Die Kosten für die Vorbereitungsphase von 18,4 Mio. Euro in den Jahren 2022 und 2023 werden trotz harscher Kritik u.a. der Universitätenkonferenz (uniko) aus der Ministerreserve des Uni-Budgets bezahlt, der Betrieb soll dann von Oberösterreich mitfinanziert werden.

Ziel der neuen Uni ist laut Vorblatt, die digitale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu sichern, inter- und transdisziplinäre Forschungsfelder zu bearbeiten sowie „innovative Lehr-, Vermittlungs- und Transfermethoden zu realisieren“.

„Mitte 2022“ soll ein Gründungskonvent seine Arbeit aufnehmen und zunächst eine Gründungspräsidentin oder einen Gründungspräsidenten bestellen sowie die künftigen Organisations- und Studienstrukturen vorbereiten. Außerdem wird ein Beirat vor allem zur Entwicklung der Forschungsschwerpunkte und des Studienangebots eingerichtet, dem Vertreter der Universitäten und Hochschulen am Standort Linz bzw. sämtlicher anderer TUs in Österreich sowie der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) angehören.

Weiteres Gesetz nötig

Für den laufenden Betrieb wird ein weiteres Bundesgesetz notwendig sein, in dem die endgültigen Rahmenbedingungen für den laufenden Betrieb geschaffen werden. Die Finanzierung ab Herbst 2023 werden sich Bund und Land Oberösterreich teilen, die entsprechende 15a-Vereinbarung wird laut Unterlagen bereits vorbereitet. Üblich sei in solchen Fällen, dass das Bundesland die bauliche Infrastruktur zur Verfügung stellt.

Im Bundesfinanzrahmen sind vom Bund jedenfalls für 2024 und 2025 bereits 45 Mio. Euro vorgesehen. Ab dem Endausbau 2036/37 soll es von Bund und Land jährlich „zumindest ca. 150 Mio. Euro“ geben (valorisiert bei einer Prognosebasis Anfang 2022). Mit Beginn des laufenden Betriebs 2023/24 soll zunächst ein Doktoratsstudium eingerichtet werden.

5.000 Studierende

Bis zum Studienjahr 2030/31 soll die neue Uni rund 5.000 Studierende zählen, im Endausbau sollen es 6.300 Studentinnen und Studenten sowie 150 Professorinnen und Professoren und Äquivalente sein. Dann soll es jedenfalls Bachelor-, Master- und Doktoratsstudien sowohl als ordentliche- als auch Weiterbildungsstudien geben, auch Universitätslehrgänge sollen möglich sein.

Wesentlicher Unterschied zu bestehenden Unis soll die Rechtsbeziehung zu den Studierenden sein: Diese soll (wie bei den Fachhochschulen) auf dem Privatrecht beruhen. 2027 soll das Projekt intern evaluiert werden, als bis dahin zu erreichende Ziele werden u.a. fünf Unternehmenskooperationen und zumindest eine Kooperation mit Unis und Hochschulen ausgegeben.

Heftige Kritik

Im Begutachtungsprozess war an der noch unter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten neuen Einrichtung heftige Kritik geübt worden: So gab es Zweifel an wissenschaftlichem Anspruch, Zeitplan und Finanzierung. Senat und Betriebsrat der Linzer Uni bezweifelten, dass es sich wirklich um eine TU handelt. Die uniko sah eine extrem einseitige Orientierung an den Bedürfnissen der oberösterreichischen Industrie und warnte in diesem Zusammenhang vor einer Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre.

Der oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht die TU „mit großen Schritten Realität“ werden. „Wer Zukunft will, muss in Zukunft investieren“, so Stelzer, die TU solle „Oberösterreich als Land der Arbeit und Produktion in ein neues und sicheres Zeitalter“ führen.

Krisengipfel gefordert

Auch wenn der Landeshauptmann zufrieden ist, so gab es doch weiterhin Kritik an dem Projekt, auch aus der Politik: Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger beklagte in einer Aussendung den „bislang intransparenten Ablauf“ und forderte einen Krisengipfel, um „den verfahrenen Karren wieder auf Schiene (zu) bringen“. Es brauche ein Treffen von Proporz-Landesregierung, Sozialpartnern, Städte- und Gemeindebund sowie Senat, um Fragen etwa zum konkreten Studienplan und der Freiheit der Wissenschaft zu klären.

Auch für Oberösterreichs SPÖ-Klubchef Michael Lindner sind rasche Krisengespräche notwendig, um eine Abwanderung von Spitzenforschern zu verhindern - zuletzt hatte der Pionier für Künstliche Intelligenz (KI) Sepp Hochreiter von der Universität Linz angesichts der Pläne für die neue Uni laut über eine Abwanderung nachgedacht. Forschungslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) hat einen Krisengipfel indes abgelehnt: Die Stellungnahmen aus der Begutachtungsphase seien in das Gründungsgesetz eingeflossen, zudem gebe es einen Beirat mit Recht auf Stellungnahme. Nun sollten die Experten des Gründungskonvents „ohne Zurufe von Außen arbeiten können“.