OÖ: Neuer Anlauf für verpflichtende Schulbesuche in KZ-Gedenkstätten

Einmal pro Halbjahr lässt sich die SPÖ Oberösterreich die Zahlen der rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich vom Innenministerium liefern. Und diese Zahlen bleiben alarmierend. Alarmierend hoch, vor allem in Oberösterreich. 

Alleine die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen stieg im ersten Halbjahr 2024 massiv an: 125 derartige Handlungen wurden verzeichnet, ein Jahr zuvor waren es "nur" 85 - das entspricht einer Steigerung um fast 50 Prozent. 89 dieser Tathandlungen wurden von Männern begangen, 11 von Frauen, beim Rest (43) ist der Täter unbekannt. 

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 87 Personen in Oberösterreich wegen rechtsextremistischer Handlungen zur Anzeige gebracht, fünf mehr als 2023. Damit ist OÖ die Nummer 1 in ganz Österreich, vor NÖ (62) und Wien (59). 

Auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz ist eine Steigerung um 27 Prozent zu verzeichnen: Wurden im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 101 Personen angezeigt, so gab es im ersten Halbjahr 2024 bereits 129 Anzeigen.

Präventionsarbeit nötig

Für SPÖ-Extremismussprecher Erich Wahl ist damit die Notwendigkeit von frühzeitiger Sensibilisierungs- und Präventionsarbeit untermauert: „Dieser erneute Anstieg rechtsextremer Straftaten muss ein Weckruf sein und es braucht endlich wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus."

Sein Ansatz, den er zuvor schon im Unterausschuss Extremismus des OÖ Landtags mehrfach vertreten hat: Ein verpflichtender Schulbesuch unter pädagogischer Aufsicht in einer KZ-Gedenkstätte für alle Schülerinnen und Schüler des Landes. 

Gemeinsamer Antrag von SPÖ, Grünen und Neos

Gemeinsam mit den Grünen und Neos wird deshalb am Donnerstag neuerlich der Versuch gestartet, diesen verpflichtenden Besuch im Unterricht zu verankern. "Derzeit hängt es vom Einsatz der jeweiligen Pädagogin oder des Pädagogen ab, ob ihre Schülerinnen und Schüler während der Schullaufbahn eine KZ-Gedenkstätte besuchen", erklärt Wahl.

Gerade in Zeiten rechtsextremer Ausschreitungen und der Radikalisierung von Jugendlichen im Schulalter und des zunehmenden Antisemitismus sei das besonders wichtig, ist Wahl überzeugt. Wobei das ein kompliziertes Unterfangen ist. 

Denn das Land kann das in den oö. Schulen nicht verordnen, Deshalb auch der Antrag an den Landtag, dass die OÖ Landesregierung beim Bildungsminister eine Lehrplanänderung erwirkt, mit dem eben dieser verpflichtende Besuch einer KZ-Gedenkstätte samt guter pädagogischer Vor- und Nachbereitung im Lehrplan verankert wird. 

Darüber hinaus sollen die Schulen die nötigen Unterrichtsmaterialien erhalten, und es soll für eine ausreichende Finanzierung dieses Vorhabens gesorgt werden. 

ÖVP für Verpflichtung, aber noch nicht jetzt

ÖVP-Unterausschuss-Sprecher Wolfgang Stanek ist inhaltlich voll auf Linie mit der SPÖ: "Wir sind für einen verpflichtenden Besuch von Gedenkstätten für Schülerinnen und Schüler." Der Dringlichkeit werde man im Landtag aber dennoch nicht zustimmen. "Wir haben im Unterausschuss eigentlich besprochen, dass wir eine gemeinsame Resolution erarbeiten", zeigte sich Stanek überrascht vom Vorstoß der SPÖ. 

Er wolle im nächsten Ausschuss oder im bereits für Mitte November terminisierten Unterausschuss jedenfalls über diese gemeinsame Resolution reden. Ihm gehe es darum, Expertenmeinungen hinsichtlich des Alters einfließen zu lassen, und "mir gefiele es auch, die Probleme, die wir aktuell mit dem politischen Islam haben, in der Resolution stehen würden". Und betonte, die Neonazi-Szene in Oberösterreich damit keinesfalls kleinreden zu wollen. 

Stanek kann sich eine rasche Beschlussfassung vorstellen, am liebsten einstimmig: "Das hat mehr Gewicht gegenüber Wien. Aber das wird auch mit der FPÖ nicht einfach werden." Jedenfalls wäre es wünschenswert, wenn der verpflichtende Besuch von Gedenkstätten schon im Lehrplan 2025/26 verankert würde.