Pestizide in Deponie entsorgt: Gemeinde bekommt Schadenersatz
Von Josef Kleinrath
Ohlsdorf in Oberösterreich macht wieder Schlagzeilen in Sachen Umwelt. Wie die Gemeinde in einer Aussendung mitteilte, konnte in einem Gerichtsverfahren zu einem "Umweltskandal" ein Erfolg erzielt werden.
Dabei geht aber es nicht um die Rodungen eines großen Areals für ein Betriebsgebiet, sondern um einen noch länger zurückliegenden Vorfall.
2014 war in der Ohlsdorfer Wasserversorgung ein modriger Geruch festgestellt worden, sofort läuteten die Alarmglocken. "Nach intensiven Recherchen der Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich, der Umweltabteilung der Kriminalpolizei und diversen Sachverständigen konnten als Ursache für die Grundwasserverunreinigung illegale Ablagerungen von Pestiziden in einer im Gemeindegebiet von Ohlsdorf gelegenen Baurestmassendeponie festgestellt werden", erinnert Bürgermeisterin Ines Mirlacher (SPÖ).
Keine strafrechtlichen Konsequenzen
Mit der fachgerechten Entsorgung dieser flüssigen Produktionsabfälle aus der Pflanzenschutzmittelproduktion sei ein Abfallentsorgungsbetrieb aus Pinsdorf beauftragt gewesen.
Eine strafrechtliche Verantwortung dafür, dass die Pestizide schlussendlich nicht fachgerecht, sondern illegal auf der Deponie in Ohlsdorf entsorgt wurden, konnte von den zuständigen Gerichten nicht festgestellt werden, so die Gemeinde.
Auf Anraten der Rechtsanwälte Steinbüchler, Mühlleitner, Wageneder, Steinbüchler und Weidinger hat die Gemeinde Ohlsdorf dennoch den Zivilrechtsweg beschritten. Ein lange dauernder und sehr anstrengender Weg.
Der nun aber laut Mirlacher zum Erfolg geführt hätte - trotz der Tatsache, dass das Land Oberösterreich nicht weiter gegen den Entsorgungsbetrieb vorgegangen sei, wie Mirlacher anmerkt: ."Umso erfreulicher ist für die Gemeinde daher das Mitte April ergangene Urteil im Zivilprozess."
Denn der Gemeinde wurde vom Landesgericht Wels ein Betrag in Höhe von 632.870,35 Euro plus Zinsen und Prozesskosten zugesprochen, schildert die Gemeinde.
"Wichtiges Zeichen"
Die zuständige Richterin habe darüber hinaus festgestellt, dass der Abfallentsorgungsbetrieb und dessen damaliger Geschäftsführer der Gemeinde auch für sämtliche zukünftigen Schäden haften würden, die aufgrund der erfolgten Ablagerungen in der Baurestmassendeponie noch entstehen könnten.
Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, Bürgermeisterin Mirlacher freut sich dennoch schon jetzt über die Entscheidung des Gerichtes: „Es ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass man unsere Umwelt nicht einfach mutwillig vergiften darf und damit die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzt.“