OÖ: Land will Gebühren weiterhin nicht anheben

Das Land Oberösterreich steht in Sachen Gebühren weiterhin auf der Bremse: 2023 soll es aufgrund der unverändert hohen Inflation zu keiner Anpassung der Kommissionsgebühren, etwa für Kfz-Genehmigungen oder Bauverhandlungen kommen. 

Das Land hat bereits im Jahr 2021 nicht zuletzt auch aufgrund der Corona-Krise eine Gebührenbremse eingeführt. Die gesetzlich vorgesehene Anpassung der so genannten Kommissionsgebühren wurde ausgesetzt. Diese Maßnahme wurde im Vorjahr um ein weiteres Jahr verlängert und soll es auch heuer werden. 

Ein entsprechender Antrag von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer soll am heutigen Montag in der Sitzung der Landesregierung beschlossen werden. Aufgrund der bestehenden Koalition von ÖVP und FPÖ wird es zu einem Beschluss kommen. Die Inflationsanpassung würde aktuell 23,8 Prozent betragen. Das Land verzichtet durch die Gebührenbremse auf Einnahmen in Höhe von rund 190.000 Euro.