"Terrorstaat Israel"-Plakate: Aufregung im SOMA Linz

Nach dem  Terroranschlag der Hamas in Israel im Oktober spitzte sich die Debatte auch in Europa zu, der Antisemitismus steigt. Auch in Linz. Da musste die Polizei bereits zwei Mal wegen antisemitischer Aushänge in die Wiener Straße zum Sozialmarkt (SOMA) fahren.

Beim Eingang steht eine Tafel mit der Aufschrift „Informationen zum Weltgeschehen“. Direkt darunter war bis vor kurzem zu lesen: „Terrorstaat Israel – Heimat der neuen Nazis“.
Beim ersten Besuch der Polizei hätte das Personal nicht gewusst, wer diese „Informationen“ aufhängen würde, sagte Stadtpolizeichef Karl Pogutter. 

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Schließlich sei die Tafel frei zugänglich. Der Empfang sei auch nicht immer besetzt, jeder könne dort etwas aufhängen, habe Geschäftsführer Manfred Kiesenhofer erklärt. Die Beamten entfernten den Aushang und erstatteten Anzeige gegen Unbekannt. 

Anwalt kontaktiert

Kurze Zeit später wurden die Einsatzkräfte erneut in den Sozialmarkt gerufen. Wieder wegen dieser Botschaft. Diesmal hätte sich der SOMA-Chef mit Rechtsanwalt und Mitbegründer des Sozialmarktes Linz, Eckard Tasler, abgesprochen. 

Er habe Kiesenhofer versichert, dass der Aushang strafrechtlich nicht relevant wäre, sagt Pogutter. Der Geschäftsführer wurde angezeigt und der Aushang erneut entfernt. Seither finden sich andere Aushänge auf der Tafel, hauptsächlich Informationen über die Coronapandemie und ein Aufruf zum Widerstand gegen angebliche „Pandemieverträge der Weltgesundheitsorganisation“. 

Beim KURIER-Lokalaugenschein verwies Geschäftsführer Kiesenhofer  auf Tasler. Er wiederholte lediglich, dass bei diesen Aushängen nichts strafrechtlich Relevantes dabei wäre und das Personal die Informationen nicht kontrolliere. 

Gründer steht zu Aushang

Bei einem Telefongespräch stellte sich heraus, dass die Polizei den Falschen angezeigt haben dürfte. Rechtsanwalt Tasler – und eben im SOMA-Mitbegründer –  sagte gegenüber dem KURIER, er stehe zu den ausgehängten Informationen und habe sie selbst aufgehängt.  

Er betreue diesen Aushang und greife aktuelle Themen zum Weltgeschehen auf, wie den Nahostkonflikt. Den „Systemmedien“ wirft der Rechtsanwalt einseitige Berichterstattung vor, es wäre nur eine Gegendarstellung zu den sonstigen Berichten.

Derzeit ermittelt die Polizeiinspektion Lenaupark in den zwei Fällen. Die Aushänge wären derzeit in der Spurensicherung, bestätigte ein Beamter. Die Anzeige wurde auch  dem Landesamt für Verfassungsschutz Oberösterreich vorgelegt. Dort warte man  auf die Ermittlungsergebnisse der Polizei.