Streit um Unterschriftenliste gegen Westring-Autobahn
Von David Retzer
Die Initiative „Verkehrswende, jetzt!“ und ein Antrag von vier Linzer Gemeinderatsfraktionen für eine Volksbefragung zum geplanten Bau der A26-Autobahn und dem Bahnhofstunnel sind gescheitert, nun gibt es einen neuen Versuch.
Der neugegründete Verein „Zukunft statt Autobahn-Bau - Nein zur A26 in Linz!“ startet mit einer umfangreichen Aufklärungskampagne und sammelt weitere Unterschriften, um dieses Mal die Volksbefragung durchzubringen.
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Bei der letzten Aktion wurden 10.000 Unterschriften gesammelt. Die Stadt Linz hat jedoch nur 4.900 für gültig erklärt, gebraucht hätte die Initiative 6.100 Stimmen wahlberechtigter Linzer. Zu den gültigen Stimmen will der Verein noch weitere Unterschriften nachreichen, um die Hürde von 6.100 zu erreichen.
Die Stadt Linz jedoch will die ursprünglichen Stimmen nicht mehr anerkennen. Das Verfahren sei mit dem Zurückweisungsbescheid abgeschlossen, das Statut der Stadt sieht kein behördliches Verfahren zum Nachreichen der fehlenden Unterschriften vor, heißt es vonseiten der Stadt Linz.
Gerichtsverhandlung
Doch so einfach lassen sich die Aktivisten nicht unterkriegen und erheben Einspruch dagegen. „Die Stadt sagt Nein, es steht aber nirgends, dass es nicht erlaubt wäre“, erklärt Erwin Leitner, Vorstandsmitglied des Vereins. Am 14. Dezember wird am Landesverwaltungsgericht in Linz über die Unterschriften verhandelt.
Auch wenn das Verfahren für den Verein negativ ausgehen sollte, will man weiter Unterschriften sammeln. „Wir müssten dann wieder bei null anfangen. Es würde länger dauern, aber wir werden weiter kämpfen“, sagt Leitner.
Mehr Staus
Der Verein wirft der Stadt vor, die Linzer in die Irre zu führen. Die Umfahrung schließe an die A7 an, wo das Verkehrsnetz in Linz bereits jetzt völlig überlastet sei. „Die Flaschenhälse werden nicht beseitigt. Es wird mehr Stau geben, nicht weniger“, erklärt Leitner.
Weiters werden die Abtragung des Bergschlösslparks kritisiert sowie die horrenden Kosten. Derzeit soll der Tunnel 1,2 Milliarden Euro kosten, „die Gesamtkosten werden noch die zwei Milliarden Marke überschreiten“, befürchtet der Verein. Es werde erst jetzt mit den Probebohrungen begonnen, man wisse nicht, wie viel der Tunnel tatsächlich koste, erklärt Gertraud Walli, Obfrau des Vereins.
Ab 2024 will man mit einer Aufklärungskampagne starten. Man wolle das Schweigen brechen und die Leute informieren. „Wenn bei der Volksbefragung dann rauskommen sollte, dass die Linzer den Tunnel wollen, ist es auch OK“, sagt Walli.