Linz: ÖVP-Vize Hajart zieht sich aus Linz-AG-Aufsichtsrat zurück
Von Josef Kleinrath
ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart legt rund um die Aufarbeitung der Lügen-Affäre des ehemaligen Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) nach. Mit einem plakativen Paukenschlag.
Denn was die SPÖ im Aufsichtsrat der Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA, zu der das Brucknerhaus gehört, mit Ex-Rektor Meinhard Lukas bereits gemacht hat, vollzieht der ÖVP-Bürgermeisterkandidat jetzt für sein Mandat im Aufsichtsrat der Linz AG.
„Ich werde meine Aufsichtsratsfunktionen in den städtischen Unternehmen zurücklegen und wir nominieren Personen abseits der Stadtregierung", gab er am Donnerstag bekannt.
Nachfolge noch nicht fixiert
Er wolle seine Tätigkeit als Mitglied der Linzer Stadtregierung trennen von der Kontrolle in den städtischen Unternehmen. Die Nachfolger Hajarts für die Positionen in der Linz AG (Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreter), den Linz-Linien (Aufsichtsratsvorsitzender) und dem Flughafen (Mitglied des Aufsichtsrats) werden bis zur jeweils nächsten Sitzung nominiert werden.
Er begründet seinen Schritt mit den Entwicklungen - naturgemäß - rund um die SPÖ in Linz: „Nach den roten Machenschaften rund um das System Luger ist es nun höchst an der Zeit für einen echten Neuanfang. Mit mir wird es keine Mauscheleien im Rathaus-Hinterzimmer geben.“
Luger habe "durch die geschobene Besetzung des Vorstandspostens in der LIVA moralisch verwerflich und wohl auch rechtswidrig gehandelt", sagt Hajart, aber es seien unterschiedliche Funktionen und Rollen vermischt worden: "Die übertragene Macht wurde – ohne die Kontrolle wirkungsvoll ausüben zu können – überstrapaziert."
Deshalb wolle er nicht zur Tagesordnung übergehen. Auch vor dem Hintergrund, dass in der SPÖ jetzt nur darüber geredet werde, ob Karin Hörzing oder Dietmar Prammer für die SPÖ den Aufsichtsratsvorsitz in der Linz AG übernehme.
Hajart schon ganz im Wahlkampfmodus: "Der Linzer SPÖ geht es trotz aller Vorfälle wieder nur um das persönliche Festhalten an der Macht."
Darüber hinaus plädiert er für ein neues Regelwerk der Stadt: Er fordert die Anpassung der Geschäftsverteilung des Stadtsenats so, damit die Ressortzuständigen auch die inhaltliche Verantwortung in den jeweils zuordenbaren Unternehmen wahrnehmen können: "Da geht es auch um die nötigen Informationen aus den Unternehmen an die jeweils zuständigen Regierungsmitglieder." Aber personell getrennt von der Aufsichtsratsfunktion.
SPÖ-Gemeinderat Florian Koppler kontert: "Ja, es sind Fehler passiert. Eine vollständige Aufklärung ist in unserem Interesse." Und der frag: "Was ist denn die Alternative zur Holding-Struktur? Das macht keinen Sinn, weder steuerlich noch im Sinne einer schlanken Verwaltung."
Eine Neustrukturierung der städtischen Gesellschaften und Verantwortlichkeiten hat Kontrollausschuss-Chef Georg Redlhammer (Neos) ebenfalls gefordert. Im Zuge der Aufarbeitung des Brucknerhaus-Skandals solle auch diese Kontrollstruktur neu aufgestellt werden.