250 Euro brutto mehr im Monat für Kindergärtnerinnen in OÖ

Plus 250 Euro brutto im Monat für Elementarpädagoginnen und plus 150 Euro brutto für Helferinnen, darauf hat sich das Land Oberösterreich mit Städte-, Gemeindebund als Arbeitgebervertreter und den Gewerkschaften GPA und younion als Arbeitnehmervertreter geeinigt. In Summe umfasst die neue Leistungsvereinbarung kurz-, mittel- und langfristig 38,5 Millionen Euro, präsentierte LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) am Mittwoch das Ergebnis nach drei Verhandlungsrunden.

20 konkrete Maßnahmen sind in dem "Pakt für das Kinderland OÖ" enthalten. Außer der Gehaltserhöhung für alle (ab März 2023) gibt es künftig für die Helferinnen, die als "pädagogische Assistenzkräfte" auch ein eigenes Berufsbild erhalten, zehn zusätzliche Urlaubstage. Bisher sei dies nur eine Kann-Bestimmung gewesen, ab 2024 werde daraus ein gesetzlich verankerter Anspruch, so Haberlander, die auch für Bildung zuständig ist. 2023 gilt eine Übergangsregelung von fünf Urlaubstagen.

Kleinere Gruppen

Zudem wird auch die Gruppengröße sukzessive verkleinert. Derzeit liegt sie bei 23 Kindern plus zwei automatisch möglichen Überschreitungen. Ab dem Kindergartenjahr 2023/24 muss die Überschreitung wieder genehmigt werden und ab 2025/26 liegt die generelle Gruppengröße bei 22 Kindern, ab 2028/29 dann bei 21. Weiter wurde vereinbart, dass Kindergärten, Krabbelstuben und Horte mindestens 47 Wochen im Jahr geöffnet haben müssen.

Oö. GPA-Geschäftsführer Wolfgang Gerstmayr sprach von einem "großen Wurf", denn es sei ein "allumfassendes Paket" zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ausverhandelt worden. Und der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Younion Christian Jedinger erlebte "einen erfolgreichen Moment mit Vorgeschichte".

Ein langer Kampf

Seit 2019 habe man mit dem Land über attraktivere Rahmenbedingungen in der Kinderbildung gekämpft. Im Herbst dieses Jahres hatte sich die Situation derart zugespitzt, dass sogar Warnstreiks angekündigt wurden, sollte es außer einem im August präsentierten sechs Millionen-Euro-Maßnahmenpaket des Landes nicht noch weitere Verbesserungen wie eine "gerechtere Entlohnung " oder einen besseren Kind-Betreuer-Schlüssel geben.

Nun hat das Land noch 32,5 Millionen Euro dazugelegt, insgesamt seien "90 Prozent unserer Forderungen" erfüllt worden, so Gerstmayr. Rechne man noch den Gehaltsabschlusses des Bundes für öffentliche Bedienstete, den das Land OÖ übernommen hat, hinzu, bedeute dies ein Plus von rund 17 Prozent beim Gehalt für das Kindergartenpersonal ab kommendem Jahr.

Freude auf (fast) allen Seiten

Auch oö. Städtebundvorsitzender, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), sieht nun "die bestmögliche Kinderbildung" gegeben und sein Stellvertreter, der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) freute sich, dass der "im Raum stehende Streik abgewendet wurde, bei dem es nur Verlierer gegeben hätte". Oö. Gemeindebundpräsident und Bürgermeister von Schlatt Christian Mader (ÖVP) schloss sich dem Lob über die 20 ausverhandelten Maßnahmen an.

Die SPÖ zeigte sich zwar erfreut, dass Haberlander aufgrund des Drucks ihrer Partei, den Gewerkschaften und Kommunen eingelenkt habe, dennoch zeuge dies von "später Einsicht". Die rote Bildungssprecherin Doris Margreiter hob hervor: "Oberösterreich hat im Bundesländervergleich sehr viel aufzuholen. Im Sinne unserer Kinder wünsche ich mir, dass das Projekt ein Erfolg wird."

Ausbaufähig

Kein gutes Haar lassen die NEOS an dem Maßnahmenpaket. "Für eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Oberösterreich brauchen wir jetzt ganze 65 Millionen Euro mehr für Kinderbildung", hieß es. "Die Stufen im Stufenplan" - etwa was die Reduktion der Gruppengröße angehe - seien zu klein, um etwas zu verändern, so Klubobmann Felix Eypeltauer.

Für die Grünen ist der Pakt ein "wichtiges Fundament, um die heimische Kinderbetreuung auf ein neues Niveau zu heben". Darauf müssten aber "Bausteine" gesetzt werden, um die Kinderbetreuung nicht nur abzusichern sondern auch auszubauen, forderte Bildungssprecher Reinhard Ammer ein.