EU-Neuregelung zur Luftqualität: 240.000 Tote durch Feinstaub jährlich
240.000 Menschen sterben laut EU-Umweltagentur jährlich in der Union frühzeitig an den Folgen der Feinstaubbelastung. Weil Handlungsbedarf besteht, tritt mit 10. Dezember die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie in Kraft. "Die Ziele, die darin vorgegeben werden, sind ambitioniert, aber machbar", erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Grüne, im Rahmen eines Linz-Besuches.
Der Weg zu strengeren Grenzwerten war ein weiter: Die Europäische Kommission legte bereits im Oktober 2022 einen ersten Entwurf vor. Es dauerte jedoch bis Februar 2024, bis sich Mitgliedsstaaten, Europäisches Parlament und Kommission auf einen Kompromiss einigten.
Zwei Jahre haben die Mitgliedsstaaten nun Zeit, die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In Österreich muss bis Dezember 2026 das Immissionsschutzgesetz - Luft (IG-L) überarbeitet sein. Bis 2030 sollen die aktuell gemessenen Werte halbiert werden.
Krank durch schlechte Luft
Dank gezielter Maßnahmen gebe es bereits Verbesserungen, sagte Gewessler. Umweltlandesrat Stefan Kaineder, Grüne, konkretisierte: "Wir setzen und brauchen mutige Schritte in Oberösterreich. Das ist immer ein Ringen um Akzeptanz mit der Industrie und der Bevölkerung. Die Leute werden krank, wenn die Luft schlecht ist."
Der sogenannte Lufthunderter sei ein gutes Beispiel dafür: "Die Ablehnung dagegen war anfangs groß. Die Messstationen zeigen aber an den entsprechenden Stellen einen klaren Rückgang der Feinstaubbelastung", so Kaineder. Von 15 Stationen seien derzeit vier an der Grenze oder beizeiten über der erlaubten Grenze.
Das Sorgenkind in Linz ist nach wie vor der Römerbergtunnel, obwohl es bei den Stickstoffdioxid-Werten im Vergleich zum Vorjahr zu einem deutlichen Rückgang kam. "Die Emmissionen verteilen sich auf Gesichtshöhe gleichzeitig im Stadtgebiet. Das heißt, die Zukunft in der Stadt muss öffentlich oder elektrisch sein", fordert Kaineder, und bekommt Unterstützung von Klimastadträtin Eva Schobesberger: "Es muss viel mehr Anstrengung in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gesteckt werden. Mit der geplanten Linzer Stadtbahn geht es schon in die richtige Richtung." Das sei übrigens das erste Mal, dass es für ein Öffi-Projekt in Linz Geld vom Bund gebe, so Schobesberger.
Autobahnen bringen Verkehr
"Wir können nicht wieder gutmachen, was wir zubetonieren. Das sehen wir jetzt bei der neuen Donautalbrücke", beruft sich die Klimastadträtin auf aktuelle Zahlen: Der Verkehr auf der Nibelungenbrücke sei minimal zurückgegangen, aber gesamt habe er zugenommen: "Wenn wir Autobahnen bauen, werden wir Verkehr ernten."
Die Erreichung der neuen Grenzwerte werde nicht mit "Luft und Liebe" funktionieren. "Dafür braucht es Investitionen", so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Jede Investition in den Klimaschutz schlage sich auch positiv in der regionalen Wirtschaft nieder, "damit schaffen und sichern wir Arbeitsplätze". Die Alternative bei Nicht-Einhaltung wären Strafzahlungen.