Kritik am neuen Budget: „Investieren statt sparen“

Den Vorgeschmack auf den Wahlkampf 2021 wird im Dezember die Budgetdebatte im oö. Landtag liefern. Im von Schwarz-Blau angekündigten Doppelbudget finden SPÖ und Grüne viele ihrer Forderungen nicht umgesetzt. Beide Parteien kündigen an, die Budgets in großen Teilen nicht mittragen zu wollen.

Mit einer Serie an Anträgen wird die SPÖ im Finanzausschuss ihre Positionen

deponieren, kündigten SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer und ihr Klubvorsitzender Christian Makor an. 7,5 Millionen Euro sollen etwa schon 2020 für ein dreiteiliges Klimaticket für Öffi-Nutzer in OÖ und ganz Österreich bereit gestellt werden. Wegen der vielen Verkehrstoten soll es eine Million mehr für Sicherheit auf den Straßen und eine weitere Für die Sicherung von Bahnkreuzungen geben.

Wohnen und Sanieren

Die Aufstockung des Bildungskontos für Berufstätiger (plus zwei Millionen Euro) und fünf Millionen extra für die Schulsanierungen, stehen weiters am roten Wunschzettel. Makor: „Ein Drittel der 830 Pflichtschulen im Land ist ein Sanierungsfall.“ Auf ein desaströses Niveau sei die Wohnbauförderung gesunken. Dabei könnten hier und in anderen Bereichen Investitionen die Wirtschaft stärken, sind die SPÖ-Sprecher überzeugt. Neben der Senkung der zu hohen Gemeindetransferzahlungen an das Land, fordert Makor die Schaffung eines Budegetdienstes für den Landtag. Durch die Umstellung auf die sogenannte Doppik-Buchung gebe es heuer im Budgetentwurf keine Vergleichszahlen. Makor: „Unverantwortlich und entwürdigend“.

Aus dem Büro von Landesfinanzchef Thomas Stelzer (ÖVP) wird darauf verwiesen, dass die Finanzdirektion Mitarbeiter bei den Klubklausuren der Parteien für Budgetfragen abstellt. Der Landeshaushalt werde zudem von der Gemeinschaftsregierung, der auch SPÖ und Grüne angehören, dem Landtag vorgelegt.