Innviertel: Weiter Ärger über "herumirrende Flüchtlinge"

Während sich die Bundes-ÖVP heute bei ihrer Klausur quasi auf einen "Flüchtlingsstopp" geeinigt hat, wird die Lage an der Grenze zu Deutschland immer dramatischer. Die zunehmende Zahl an Zurückweisungen von Flüchtlingen durch die deutschen Behörden - der KURIER hatte ausführlich darüber berichtet (mehr dazu hier) - heizt den Unmut im Innviertel an. Politiker von ÖVP, Freiheitlichen und Grünen forderten am Donnerstag erneut die Bundesregierung zum Handeln auf.

Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) erklärt, es gebe viele Indizien, dass weitere Steigerungen an Zurückweisungen in den kommenden Wochen zu erwarten sind: Unter anderem sei in Deutschland geplant, das Personal zur Registrierung der Flüchtlinge an der Grenze um 70 Personen aufzustocken. Er verlangte eine Initiative der Bundesregierung, damit diese Problemlage für mittlerweile Tausende gelöst werden könne. Ansonsten würden immer mehr Menschen zwischen Deutschland und Österreich herumirren, es drohe Obdachlosigkeit und Illegalität sowie eine menschenunwürdige Situation.

Angst in der Bevölkerung

Mehrere ÖVP-Landtagsabgeordnete fordern ebenfalls von der Bundesregierung "ihre Handlungsfähigkeit in Sachen Flüchtlinge zu beweisen". An der Südgrenze Österreichs sollten sie ordentlich erfasst und kontrolliert werden. Damit sollten jene, die aus berechtigten Gründen keine Chance auf Asyl haben, erst gar nicht den Weg durch Österreich suchen müssen. Jene, die Deutschland derzeit zurückweist, sollten bereits bei der Einreise nach Österreich zurückgewiesen werden. Unverständlich sei, dass die von Deutschland zurückgeschickten Personen nach der Ankunft in Schärding auf die Straße und damit vom "geregelten Zelt" in die Illegalität entlassen würden. Der Schärdinger ÖVP-Bürgermeister Franz Angerer schimpfte laut Medienberichten, die Bundesregierung und Landespolizeidirektion würden völlig überfordert erscheinen. Er berichtete von Unzufriedenheit und auch purer Angst in der Bevölkerung.

Der aus dem Innviertel stammende FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek warnte am Donnerstag nach einem Lokalaugenschein in Schärding: "Wenn nicht bald etwas geschieht, bleiben wir auf den Flüchtlingen aus Deutschland sitzen". Es müssten umgehend Rückübernahmeabkommen mit den anderen Staaten abgeschlossen werden, um zumindest einen Teil der Flüchtlinge selbst rückführen zu können. Er forderte die Politiker in der Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu setzen, um die Zustände an der Grenze entschärfen zu können und mehr Handlungsspielraum für die Polizei zu schaffen.

Unterdessen hat man sich in der ÖVP bei ihrer Klubklausur in Bad Leonfelden am Donnerstag darauf geeinigt, die Grenzen für ankommende Flüchtlinge praktisch ganz dicht zu machen (mehr dazu lesen Sie hier).