FPÖ unterschreibt Vereinbarung gegen Deep Fakes nicht

Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Demokratie sind ein hohes gesellschaftliches Gut, insbesondere in einem Superwahljahr - das ist der Grund für die Landesparteien in OÖ, auf die Produktion von Deep-Fake-Videos und deren strategische Verbreitung im heurigen Wahlkampf zu verzichten. 

Nur die FPÖ hat den Pakt nicht unterschrieben, Landesparteisekretär Michael Gruber versichert aber: "Die FPÖ wird auch wie in der Vergangenheit auch selbstverständlich einen fairen Wahlkampf führen."

Florian Koppler, Landesgeschäftsführer der SPÖ OÖ, hat das Übereinkommen initiiert und ist überzeugt: "Falschinformationen im politischen Kontext sind eine Einschränkung der Demokratie, es liegt auch in der Verantwortung der Landesparteien, die Richtigkeit jener Informationen zu sichern und Desinformation zu verhindern.

Produktion und Verbreitung verhindern

Konkret treffen die Parteien den Entschluss, auf die Erstellung von bearbeitetem Videomaterial zur Schädigung der anderen Parteien oder einzelner Personen zu verzichten.

Unter Bearbeitung fällt in diesem Fall die Schaffung von sogenannten „Deep-Fake-Videos“, bei welchen Individuen täuschend echt in Situationen dargestellt werden, die nicht der Realität entsprechen, und/oder andere Dinge sagen als im Originalton.

“Vor allem in einem Wahljahr wie 2024 eines ist, ist es uns ein großes Anliegen den Wählerinnen Transparenz zu ermöglichen und sie wahrheitsgemäß zu informieren. Das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen ist entscheidend für die Legitimität des politischen Systems”, sind sich Florian Hiegelsberger (ÖVP), Ursula Roschger (Grüne), Johannes Egger (Neos) und Koppler einig.

Und warum ist die FPÖ in Oberösterreich dagegen? Aus Sicht der FPÖ bedarf es keines Parteienübereinkommens „denn Fairness und Anstand sollten in der politischen Auseinandersetzung selbstverständlich sein“, fügt Gruber an, "wir sagen ein klares Nein zu dubiosen, willkürlich installierten Gremien, die ihre Aufgabe nur darin sehen, die kritische Opposition mundtot zu machen".