Nach Ehrung für Identitären-Spender: ÖVP legt neue Kriterien fest
Von Josef Kleinrath
Die Ehrung des Mauthausner FPÖ-Gemeinderat Sascha Grünsteidl durch das Land Oberösterreich hat hohe Wellen geschlagen, weil nach der Ehrung bekannt wurde, dass der Freiheitliche vor einigen Jahren für die rechtsextremen Identitären gespendet hatte.
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Deshalb richteten die Grünen eine Anfrage an das Land Oberösterreich, diese liegt nur vor.
Der zuständige ÖVP-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer verweist darin auf die Stellungnahme Grünsteidls. Dieser räumt ein, als Schüler bei einem Stammtisch der Identitären gewesen zu sein und eine kleine Summe gespendet zu haben.
Ersuchen um "Nachsicht"
An die Höhe könne er sich nicht mehr erinnern. Er distanziert sich "vorbehaltlos von gewalttätigen, fremdenfeindlichen oder rassistischen, sexistischen und anderen diskriminierenden Verhaltensweisen" und ersucht abschließend, seine Stellungnahme "mit Nachsicht" zur Kenntnis zu nehmen.
Hattmannsdorfer hält in der Beantwortung deutlich fest: "Eine finanzielle Unterstützung der Identitären ist mit den Richtlinien für eine Ehrung nicht vereinbar." Nur, weil sich der Geehrte ausdrücklich und vorbehaltlos distanziert habe, sei die Ehrung weiterhin vertretbar.
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Verschärft wird jedenfalls der Screening-Prozess, bevor künftig eine Ehrung vom Land beschlossen wird. Neben den bereits jetzt eingeleiteten Maßnahmen (Kriteriendefinition und Kommunikation dieser an die vorschlagenden Institutionen; Anm.), werde dieser Prozess überarbeitet.
"Um zu vermeiden, dass im Nachhinein potenziell problematische bzw. rechtlich relevante Vorwürfe auftauchen, wird es künftig eine verstärkte Behördenkooperation geben", versichert Hattmannsdorfer. So soll neben strafrechtlich relevanten Fragen nun geprüft werden, ob auch Erkundungen bei den Bezirksverwaltungsbehörden über verwaltungs- und ordnungsrechtliche Verstöße eingeholt werden und Teil des Screening-Prozesses sein können.
Das halten die Grünen prinzipiell für sinnvoll, fordern darüber hinaus allerdings: „Wenn sich später herausstellt, dass eine Person die Ehrungskriterien durch Denk- und Sichtweisen, Verhalten und Aussagen nicht erfüllt hat, muss jedenfalls auch eine Aberkennung möglich sein.“
Anne-Sophie Bauer, Landtagsabgeordnete der OÖ-Grünen, ist überzeugt: "Unsere Anfrage hat gewirkt und sensibilisiert. Wir orten bei Landesrat Hattmannsdorfer auch ehrlich gemeintes Problembewusstsein."
Jetzt erwarten die Grünen, dass die in Aussicht gestellten Verbesserungen auch tatsächlich und zügig umgesetzt werden: "Fragwürdige, geradezu abenteuerliche Ehrungen müssen künftig ausgeschlossen sein. Dass sich jemand mit einer Landes-Ehrung brüsten darf, der nichts mit unseren liberalen, rechtsstaatlichen Normen anfangen an, ist ein Hohn und ein ganz schlechtes Signal."