Die Chancen nützen, wenn Wien schwächelt

In Linz trafen sich die beiden neu gewählten ÖVP-Landeshauptleute zu einem ersten Koordinierungsgespräch und vereinbarten intensivere Zusammenarbeit bei verschiedensten Themen. Das Interview fand vor dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner statt.

KURIER: Was haben Sie bei Ihrem Treffen vereinbart?

Johanna Mikl-Leitner: Eines unserer Themen ist die Stärkung des Föderalismus. Wir denken völlig anders als Michael Schickhofer (der steirische SPÖ-Chef will die Landtage durch den Bundesrat ersetzen, Anm.d.Red.). Denn das Vertrauen in die Landespolitik ist ein wesentlich höheres als in die Bundespolitik. Gerade in Zeiten der Globalisierung und der Verunsicherung ist Vertrauen wichtig. Durch die föderalen Strukturen strengt sich jedes Bundesland im gegenseitigen Wettbewerb noch mehr an. Das kann die Republik rascher nach vorne bringen.

Es gibt manche, die meinen, die Länder seien viel zu stark, auch innerhalb der ÖVP. Man sollte ihre Macht reduzieren.Thomas Stelzer: Das Konzept dieser Kritiker ist der Zentralismus. Es soll aus deren Sicht alles in Wien entschieden werden. Ich habe noch wenige gefunden, die dafür Sympathien haben, weil vor Ort mit mehr Hausverstand, mehr Praxisbezug und schneller agiert werden kann. Wir sind uns aber beide darüber einig, dass man über die Klarheit der Kompetenzen reden kann. Die Schwierigkeit liegt in der Verschlungenheit.

Mikl-Leitner: Ein Beispiel ist die Mindestsicherung. Hätten die Länder hier keine Kompetenz, wären wir der Blockade des Bundes ausgeliefert. Ober- und Niederösterreich haben mit der Ungerechtigkeit aufgeräumt.

Die Mindestsicherung light für Asylwerber wird aber heftig kritisiert, weil sie nicht jene Einsparung gebracht hat, die man sich erwartet hat. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer spricht von lediglich 20.000 Euro.

Mikl-Leitner: Es geht nicht nur um die Einsparung, sondern um die Gerechtigkeit.

Stelzer: Und es geht um das Thema, ob jemand motiviert wird, auf den eigenen Beinen zu stehen und sich eine Arbeit zu suchen. Oder vermitteln wir, dass es ein Grundkonzept gäbe, sein Leben auf Staatskosten aufzubauen? Das wollen wir nicht. Wir haben dieses Konzept für die Asylberechtigen geschaffen, es kann erst nach und nach spürbar werden, weil vorher das Asylverfahren abgeschlossen sein muss.

Themenwechsel. Wie weit ist der Neubau der Donaubrücke Mauthausen fortgeschritten?

Mikl-Leitner: Thomas Stelzer hat mir die oberösterreichische Sichtweise dargelegt. Ich habe zugesagt, das rechtlich prüfen zu lassen und ich werde mir die Alternativen ansehen. Das ist ein Beispiel für neuen Föderalismus. Der Hausverstand darf nicht an der Landesgrenze aufhören, sondern wir denken in Lebensräumen. Wir wollen landesübergreifend die besten Lösungen anbieten.

Stelzer: Wir nützen den Neustart von uns beiden als guten Start in dieses Thema. Es ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für einen wichtigen Wirtschaftsraum. Wir brauchen einen leistungsfähigen Donauübergang für die großen Betriebe in der Region. Beide Länder sind damit beschäftigt, wie man die Auf- und Abfahrten an der Brücke gestalten kann.

Über die Zusammenarbeit hinaus gibt es zwischen Ober- und Niederösterreich auch Rivalitäten. Ein Beispiel ist das Tauziehen um den Standort für die geplante landwirtschaftliche Fachhochschule zwischen Reichersberg und Wieselburg. Bleibt die Landwirtschaftsmesse in Wels oder wandert sie nach Tulln ab? Es gibt Diskussionen im Raiffeisensektor, wie stark der Einfluss der RLB NÖ-Wien und der RLB OÖ bei der Neugestaltung des österreichweiten Sektors sein wird. Die Beispiele ließen sich fortsetzen

Mikl-Leitner: Das ist ein gesunder Wettbewerb, der belebt. Ich sehe das sehr positiv. Es ist ein gegenseitiger Ansporn. Jeder versucht gut zu sein und noch besser zu werden. Das hilft sowohl dem eigenen Bundesland als auch der gesamten Republik. Oberösterreich hat gezeigt, dass es erfolgreich ist, Niederösterreich genauso. Entscheidend ist, dass man in den einzelnen Themenfeldern gute Arbeit leistet. Gerade im Bereich Bildungs- und Wissenschaftsstandort haben beide Länder viel getan.

Ihr Slogan, Herr Landeshauptmann, lautet, willst du weiterkommen, musst du nach Oberösterreich kommen. Viele gut ausgebildete Leute vor allem aus dem Mostviertel arbeiten im Großraum Linz. Die Sogwirkung aus Oberösterreich ist enorm geworden.

Stelzer: Wir sind zwei starke Bundesländer, die beide vor der Herausforderung stehen, wie man Perspektiven schafft, damit die Menschen gerne da leben und Arbeit haben. Wir haben die Chance, da uns Wien viel Spielraum nach oben lässt. Je stärker sich die Wiener mit Internas beschäftigen, umso mehr haben wir die Chance, Leute zu uns zu bringen. Wir können beide nur gewinnen und stärker werden.

Mikl-Leitner: Deswegen ist die Zusammenarbeit so wichtig, um in manchen Dingen schneller zu werden. Das heißt schlanke Verwaltung und schnelle Entscheidungen. Ein Thema unseres Zusammentreffens war die Digitalisierung. Das reicht von der Breitbandkompetenz bis zur Informations- und Kommunkationstechnologie-Kompetenz in unseren Schulen.

Zur ÖVP. Unter Erwin Pröll war Niederösterreich das dominierende Bundesland. Wird das so bleiben?

Mikl-Leitner: Es hat sich nichts geändert. Niederösterreich ist und bleibt das größte Bundesland. Es wird weiterhin Gewicht auf bundespolitischer Ebene haben. Wenn Entscheidungen gegen Niederösterreichs Interessen getroffen werden, werde ich natürlich meine starke Stimme erheben.

Sie werden die Rolle Prölls fortsetzen? Mikl-Leitner: (lacht). Niederösterreich ist das größte Bundesland und verfügt über die stärkste Parteiorganisation. Und ist somit in der Wichtigkeit ganz oben.

Da ist Oberösterreich natürlich Zweiter?

(allgemeines Lachen)

Mikl-Leitner: Nein. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.

Stelzer: Völlig klar ist, wenn die Bundes-ÖVP erfolgreich sein will, kann sie das nur mit den starken Bundesländern Nieder- und Oberösterreich. Wir leben aber auch in den Ländern davon, dass es der Bundes-ÖVP gut geht. Denn wenn der Bund bei 20 Prozent liegt, müssen wir in den Ländern noch viel für unsere eigenen Ergebnisse drauflegen.

Die Bundes-ÖVP grundelt seit längerer Zeit bei 20 Prozent herum. Was muss sich ändern?

Mikl-Leitner: Umfragen sind immer nur Momentaufnahmen, entschieden wird bei der Wahl. Die gesamte Regierung ist gefordert für die Republik zu arbeiten.

Stelzer: Wenn gewählt wird, werden wir alles dafür tun, damit die ÖVP um Platz eins kämpft. Wir treten überall an, um den Gestaltungsauftrag zu bekommen. Das gilt natürlich auch für die Bundesebene.

Ist es für Niederösterreich ein Problem, wenn Oberösterreich qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Mostviertel absaugt? Oder ist das ein Vorteil?

Mikl-Leitner: Entscheidend ist, dass die Menschen Arbeit haben. Ob sie diesseits oder jenseits der Landesgrenze arbeiten muss egal sein.

Der Senat der Johannes Kepler Universität hat gegen den Vorschlag zur ,Studienplatzfinanzierung neu‘ protestiert, weil die zusätzlichen Mittel zu 80 Prozent nach Wien und Graz gehen.Stelzer: Die Kepleruniversität wird von mir hundertprozentig unterstützt. Wir sind im Vergleich der Universitäten noch immer eine junge und in vielen Bereichen im Aufbau. Nicht nur in der Medizin, sondern auch in den technischen Fächern, die für den Industriestandort wichtig sind. Es kann nicht sein, dass man hier die Entwicklung in Linz stoppt. Das, was momentan am Tisch liegt, ist nicht akzeptabel, es muss weiterverhandelt werden.

St.Pölten baut systematisch die Universitäten und Fachhochschulen aus. Wie sehen Sie die neue Studienplatzfinanzierung?

Mikl-Leitner: Niederösterreich war bis vor 20 Jahren aufgrund der geografischen Lage ein weißer Fleck, was die Universitäten betrifft. Es ist gelungen, Universitäten und Fachhochschulen zu etablieren. Darauf sind wir stolz, das wollen wir weiterentwickeln. Wir schauen uns das genau an. Ich habe eine Evaluierung der Bildungslandschaft in Auftrag gegeben, um Schwerpunkte zu setzen und um zu sehen, welche Ausbildungen die Wirtschaft benötigt.

Es kam die Frage, warum Niederösterreich eine so geringe Akademikerquote hat. Jahrzehntelang hatten wir keine Universitäten und Fachhochschulen, alle sind nach Wien gegangen und dort geblieben. Jetzt können sie hier studieren und arbeiten, deswegen ist die Studienplatzfinanzierung so wichtig.

Sie beide repräsentieren eine neue Generation von Politikern. Was werden Sie anders machen als Ihre Vorgänger?

Stelzer: Wir beiden stehen heute vor Fragen, die sich unseren Vorgängern nicht gestellt haben. Wir stehen mitten im technologischen Wandel, der unsere Arbeitswelt komplett verändert. Wie wird es mit der EU weitergehen? Wir sind von einer guten europäischen Entwicklung abhängig. Weiters beschäftigt uns die Zusammensetzung der Gesellschaft, die Aufnahme vieler anderer Kulturen durch die Flucht- und Zuzugsbewegung.

Mikl-Leitner: Ich kann das von Thomas Gesagte nur unterstreichen. Wir sind beide aus einer anderen Generation. Wir können auf das beste Niederösterreich bauen. Wahrscheinlich gilt das auch für Oberösterreich. Das ist die beste Voraussetzung neue Wege zu gehen.

Die Welt ist unsicherer geworden, die Europäische Union brüchiger. Es gibt Sorge wegen der gesamten Migration und den Veränderungen in der Arbeitswelt. Es gilt das anzunehmen und zu beantworten. Es gibt große Chancen den Fortschritt der neuen Technologie zu nutzen und zum Vorsprung unserer Länder zu machen.

Was ist für Sie die größte inhaltliche Herausforderung, abgesehen von der Landtagswahl im nächsten Jahr?

Mikl-Leitner: Wahlen sind wie Wirbelstürme, sie kommen und gehen. Entscheidend ist die Arbeit für das Land. Das wichtige Thema ist Arbeit, Arbeit und wieder Arbeit. Wir müssen uns die Digitalisierung zunutze machen für neue Arbeitsplätze. Das ist für uns eine ähnliche Herausforderung wie damals die EU-Erweiterung.

Stelzer: Unsere Herausforderung ist, wie wir die hohe Arbeitsplatzdichte und den damit verbundenen Wohlstand in die nächsten Jahre hineinbringen. Wir brauchen dafür Änderungen, obwohl man den Eindruck hat, es passt eh alles.