Wirtschaft, Migration: Was Mikl-Leitner für 2025 plant

Österreich steht vor einem schwierigen Jahr 2025. Nach einer Rezession rechnen Experten nur mit einem Mini-Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit soll nochmals steigen, hieß es im Oktober.

Aussichten, die auch ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Sorgenfalten bereiten. Am Montag skizzierte sie, wie sie die Wettbewerbsfähigkeit im größten Bundesland stärken will.

Die Politikerin kündigte an, dass Themen wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Mobilität und die Weltraumbranche noch stärker in den Fokus gerückt werden sollen. Klein- und Mittelbetriebe, die auf Künstliche Intelligenz setzen, sollen im kommenden Jahr um eine Förderung ansuchen können, betonte sie.

Anreize für Unternehmen

Mikl-Leitner will zudem erreichen, dass in Niederösterreich eine Teststrecke für die Bahnindustrie gebaut wird. Dienen soll eine solche Strecke auch als Anreiz, damit sich neue Unternehmen aus dieser Sparte hierzulande ansiedeln.

Wirtschaftliche Höhenflüge erwartet sich die Landeschefin auch in der Weltraumbranche. Start-ups, die sich mit dieser Materie befassen, könnten in Zukunft auch verstärkt am Areal des Flughafens Wien aktiv werden, hofft sie.

Interessant wird 2025 auch aus politischer Sicht. Denn Ende Jänner stehen Gemeinderatswahlen an, Mikl-Leitner gibt als Ziel aus, „so viele Bürgermeister wie möglich“ stellen zu wollen. Obwohl die FPÖ zuletzt die Gemeindechefs als „Brandstifter und Brandbeschleuniger im Corona-Wahnsinn“ bezeichnete, lässt sich die Politikerin zu keiner Schelte gegenüber den Freiheitlichen hinreißen. 

Das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ werde abgearbeitet, „auf Regierungsebene funktioniert das auch sehr gut“, betonte Mikl-Leitner in einem Gespräch mit Journalisten.

Strafen erhöhen

Wenige Tage vor dem Landesfeiertag formulierte die Landeshauptfrau zudem eine Botschaft an die künftige Bundesregierung. Einmal mehr forderte sie härtere Strafen für „Integrationsunwillige“, denn die Sorge nach dem Verlust in der Identität in der Bevölkerung sei sehr groß. Derzeit werde auch an einem Aktionsplan gegen den radikalen Islam gearbeitet, sagte sie.

Wichtig sei zudem ein Bürokratieabbau, steuerfreie Überstunden und Anreize für Menschen, die in der Pension arbeiten wollen.