Wirbel um Wahltermin in Niederösterreich

Viel wurde in den vergangenen Monaten um den Termin der Landtagswahl in Niederösterreich spekuliert. Zuletzt hat sich die mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP festgelegt: Es gebe keinen Grund, am Wahltermin im März 2013 zu drehen.

Damit nicht abfinden will sich die SPÖ. Neuester Vorschlag: Die Niederösterreicher sollen ihren Landtag dann wählen, wenn sie auch zum Thema Bundesheer befragt werden - im Jänner 2013. "Die Sozialdemokraten wären grundsätzlich dafür, dass die volle Länge der Legislaturperiode für die Arbeit genützt werden soll. Jedoch wenn sich durch äußere Begleitumstände eine Möglichkeit ergibt, bei der Steuergeld gespart und die Wähler einmal weniger in die Wahllokale gerufen werden, muss auf derartige Entwicklungen mit Flexibilität reagiert werden", sagt SPÖ-Klubchef Günther Leichtfried. "Wenn ein paar Wochen früher als ursprünglich vorgesehen gewählt wird, wird dies das Land Niederösterreich nicht lähmen."

ÖVP und FPÖ dagegen

Für die ÖVP kommt eine Vorverlegung trotzdem nicht infrage. Parteimanger Gerhard Karner: "Gearbeitet wird bis zum Schluss. Aber es ist kein Wunder, dass der Vorschlag von der zerstrittenen SPÖ Niederösterreich kommt, die seit Monaten im Dauerwahlkampf ist."

Auch die Freiheitlichen wollen bis zum Schluss arbeiten: "Das eine ist eine Bundesheer-Sache, das andere die niederösterreichische Landtagswahl. Beides hat miteinander nichts zu tun. Die SPÖ weiß offensichtlich nicht, was sie will", sagt der freiheitliche Klubchef Gottfried Waldhäusl.