Wieselburg: Langes Warten auf Umfahrung
Als Landeshauptmann Erwin Pröll zuletzt die großen Straßenbauprojekte in Niederösterreich für 2013 nannte, war die Umfahrung Wieselburg wieder nicht dabei. Das Großprojekt mit der ereignisreichen Vorgeschichte wird weiter vom Umweltsenat (UWS) geprüft. Zweieinhalb Jahre werden die 38 Einsprüche gegen die Verlegung der B 25 aus dem Wieselburger Stadtgebiet schon gecheckt.
Zwei Mal hat man heuer bei der NÖ Straßenbauabteilung schon den Entscheid des UWS erwartet. „Wir hatten im Februar und im Mai zusätzliche Anfragen des Senats. Jetzt ist im Juli wieder eine zur Lärmschutztechnik gekommen“, berichtet Projektbetreuer von der NÖ Straßenbauabteilung. „Wir sind jetzt guter Hoffnung, dass ein Ende bevor steht.“
Aus dem Erlauftal, aber vor allem aus dem verkehrsgeplagten Wieselburg kommen sehr kritische Reaktionen zur Umfahrungsverzögerung. Das acht Kilometer lange und 80 Millionen Euro teure Straßenstück hat bekanntlich nicht nur Befürworter. Mit der Gemeinde Petzenkirchen, wo eine Volksabstimmung mit einer Mehrheit gegen das Projekt entschied, und einer Bürgerinitiative hat die Umfahrung starken Gegenwind. Im Fall eines positiven UWS-Bescheides wurden mehrfach Einsprüche bei Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof angekündigt.
Neue Enteignung
Sollte es dazu kommen, sei entscheidend, ob dem Einspruch eine aufschiebende Wirkung zuerkannt werde oder nicht, meint Gabler. Gibt es ein Okay für die Umfahrung hat der Bauherr bald rigorosere Mittel gegen widerspenstige Grundeigner in der Hand. Auf Bundesebene durchläuft ein neues Enteignungsgesetz für begleitende Umweltschutzmaßnahmen die Instanzen. Pröll kündigte an, davon im Bedarfsfall sehr wohl Gebrauch zu machen.