Verzweiflung bei Biogas-Bauern wegen fehlendem Ökostromgesetz

NÖ."Drei Jahre wurden wir hingehalten. Jetzt muss ich Konkurs anmelden, sonst handle ich fahrlässig." Der Landwirt Thomas Hahn aus Haidershofen in NÖ ist einer von 210 österreichischen Betreibern von Biogasanlagen, die wegen des auslaufenden Ökostromgesetzes vor dem Aus stehen. Von einer Parlamentssitzung zur anderen hoffen die Betreiber auf die Novellierung des Ökostromgesetzes. Nun beschert ihnen der Stopp der Regierungsarbeit durch den Rücktritt von Vizekanzler Rudolf Mitterlehner den nächsten Schock.

Ohne die über das Ökostromgesetz geregelte Stützung des Einspeistarifes, sei ihre 250 kW-Anlage nicht wirtschaftlich weiterzuführen, schildern Hahn und sein Partner Rudolf Gerstmayr. Aus Gras, Mais, Hirse und Pferdemist wird Gas produziert mit dem Stromgeneratoren angetrieben und Wärme für das Fernwärmenetz im Ort erzeugt werden.

Im Nationalratsausschuss verhandelten ÖVP und SPÖ über einen jährlichen Zuschuss von zehn Millionen Euro, der die Biogas-Betriebe retten würde. Just Mitterlehner hatte sich der Sache angenommen. Bei der Kundgebung von 500 Biogasproduzenten und Bürgermeistern am Dienstag in Wien war er noch optimistisch, das rettende Ökostromgesetz durchzubekommen.

Hahn und andere Anlagenbetreiber trafen sich Mittwochabend zur Krisensitzung mit ÖVP-Mandataren in der Biogasanlage Wallsee im Bezirk Amstetten. Dort betreiben fünf Bauern die Anlage. Jährlich würden 400.000 bis 500.000 Euro an die Landwirte für den Einkauf von Rohstoffen ausgezahlt, schilderte Betriebschef Walter Rosenleitner. Bei dem Treffen dokumentierten Betreiber, dass die erneuerbare Energie durch Biogas nicht nur die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen hält. Die Anlagen garantieren durch konstante Produktion, dass der Strommarkt nicht auf Atomstrom ausweichen muss, wenn Windkraft und Photovoltaik schwächeln. Das wollen die Biogas-Vertreter nächste Woche auch vor dem SPÖ-Verhandler, Nationalrat Wolfgang Katzian, vortragen. ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger: "Es geht im Vergleich zu anderen Bereichen um mickrige Summen, die noch dazu nicht das Budget belsten. Es wurde bereits lang genug verhandelt. Es geht um Existenzen im ländlichen Raum. Eine Entscheidung muss jetzt endlich rasch fallen.