Verfassungsklage gegen Bauprojekt
Von Markus Foschum
Im Kaltenleutgebner Tal massiert sich der Protest gegendas Wiener Bauprojekt „Waldmühle“. Mitten im Wienerwald, im äußersten Eck des Wiener Gemeindegebietes, soll an Stelle eines stillgelegten Zementwerkes eine riesige Wohnhausanlage entstehen. Weil aber nur eine einzige (schon jetzt überlastete) Straße talein- und auswärts führt, fürchtet man beim Bau von 450 Wohnungen das totale Verkehrschaos. Die Auswirkungen in Form von Hunderten zusätzlichen Autos täglich würde man vor allem in den niederösterreichischen Nachbargemeinden Kaltenleutgeben und Perchtoldsdorf zu spüren bekommen. Die ziehen jetzt die Konsequenzen und gehen vor den Kadi.
Seit Jahren sorgt das Bauprojekt für Diskussionen. Ursprünglich war von 600 Wohnungen die Rede, dann von einer stark abgespeckten Variante mit rund 250. Damit hätte man sich in der Umgebung noch anfreunden können, doch die jüngsten Pläne sehen jetzt 450 Wohneinheiten vor. Baubeginn soll schon Ende 2012 oder Anfang 2013 sein. „Uns wurde gesagt, dass es sich dabei schon um einen Kompromiss und das untere Limit handelt, damit sich dieser komplizierte Standort rechnet. Aber für uns ist das sicher viel zu viel“, sagt Perchtoldsdorfs Bürgermeister Martin Schuster.
Offene Fragen
Jetzt bereitet ein Anwalt eine Klage beim Verfassungsgerichtshof vor. Im Zentrum der Kritik steht die Umwidmung auf Bauland im Jahr 2009 durch die Stadt Wien. "Diese Widmung hat unserer Meinung nach Mängel. Da geht es um die Verkehrsentwicklung und die Raumordnung über die Grenzen hinaus. Grundregeln bei der Widmung des Geländes vor zwei Jahren wurden nicht eingehalten und das ist unserer Meinung nach nicht verfassungskonform", sagt Schuster. Er hat sich mit Bürgermeister Josef Graf aus Kaltenleutgeben "verbündet". Gemeinsam will man gegen die Stadt Wien zu Felde und vor Gericht ziehen. "Die Politik hat einfach die falschen Rahmenbedingungen vorgegeben", sagt Schuster.