Verfahren eingestellt, aber Amt ist weg

Wilde Gerüchte und harte Anschuldigungen im Wahlkampf setzten in Aschbach-Markt ÖVP und SPÖ massiv zu. Nach dem Verlust von 27 Prozent und sechs Mandaten nahm ÖVP-Bürgermeister Franz Kirchweger nach der Wahl den Hut. Nach dem Urnengang wurde noch dazu ein im Herbst 2014 eingeleitetes Verfahren bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten und dem Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung gegen die Gemeindeführung bekannt. Amtsmissbrauch und Untreue standen im Raum. Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft nun nicht weiter verfolgen wird.

"Es hat sich für uns kein gerichtlich strafbares Verhalten gezeigt, das Verfahren wird eingestellt", sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft St. Pölten, Michaela Obenaus. Kern der Anzeige waren Vorwürfe der Untreue und des Amtsmissbrauchs bei diversen Gemeindeprojekten. "Dieselben Anschuldigungen waren ja schon von der Aufsichtsbehörde durch die BH geprüft worden und sind nicht bestätigt worden", sagt Obenaus.

Ex-Ortschef Kirchweger hatte sich in der vorigen Bürgermeister-Periode harte Bandagen mit dem früheren Amtsleiter Franz Winter geliefert und diesen im April 2013 entlassen. Winter sah trotz Prüfung der Bezirksaufsicht weiter Unregelmäßigkeiten und erstattete Anzeige. Kirchweger sowie der Bauunternehmer und Gemeinderat Franz Papst waren vor der GR-Wahl auch in einem Artikel des Magazins profil mit Ungereimtheiten bei Bauvergaben und im Kontrollwesen konfrontiert. Kirchweger sprach damals gegenüber dem KURIER von Sudelkampagne und Wahlkampf mit tiefstem Niveau.

Nach der Verfahrenseinstellung seien alle Betroffenen "erleichtert", sagt Aschbachs neuer Bürgermeister Martin Schlöglhofer, ÖVP.

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