Stadt klagt Verbund-Konzern

"Wir wollen endlich Klarheit über die Auswirkungen des Kraftwerks Greifenstein auf Kritzendorf haben", sagt Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Die Stadtgemeinde hat als juristisches Nachspiel zum Donau-Hochwasser des Vorjahrs Klage gegen den Verbund-Konzern als Betreiber des Donaukraftwerks Greifenstein eingebracht.

Die Überflutung im Juni 2013 hat so viel Schlamm wie nie zuvor in die Donau-nahen Siedlungen des Ortsteils Kritzendorf gespült. Obwohl Hunderte Soldaten und Freiwillige bei den Aufräumarbeiten halfen, musste die Stadt rund eine halbe Million Euro für die Schlammräumung aufbringen. Diesen Betrag fordert das Rathaus nun vom Verbund-Konzern zurück: "Man muss davon ausgehen, dass die riesigen Schlammmengen mit dem Staubereich zu tun haben", sagt Schmuckenschlager.

Mit der Abwicklung der Klage sind zwei Anwälte beauftragt, die aus unterschiedlichen Gründen mit dem Wasserrecht bestens vertraut sind: Gerhard Renner ist leidenschaftlicher Hobbyfischer, Gerd Höllerl ist Vize- Obmann des Pächter-Vereins im Strombad Kritzendorf, der am stärksten vom Schlamm betroffenen Siedlung.

"Wir haben im Namen der Stadtgemeinde 550.000 Euro als Kostenersatz für die Schlammräumung eingeklagt", bestätigen Renner und Höllerl. Sie machen ihre Klage am Verursacherprinzip fest: "Laut Wasserrecht ist der Betreiber einer Anlage auch für Schäden verantwortlich, an die bei Erteilung der Bewilligung nicht oder nicht in ausreichendem Umfang gedacht wurde", sagt Renner.

Als Verursacher der Schlammbelastung kommt für die Juristen nur das Donaukraftwerk in Frage: "Hochwasser gab es in Kritzendorf bereits vor der Errichtung des Donaukraftwerks, aber keinen Schlamm", sagt Höllerl.

Ob zu dieser mutmaßlichen Verantwortlichkeit auch konkretes schuldhaftes Verhalten des Verbund-Konzerns kommt, muss das Gericht klären. Gerhard Renner: "Vorerst erheben wir keine Vorwürfe, weil wir noch nicht wissen, ob etwa die Wehrbetriebsordnung des Kraftwerks oder andere Bestimmungen verletzt wurden."

Verbund-Sprecher Florian Seidl bezeichnet die Klage als "schmerzhafte Sache" und bedauert, dass es davor kein Gespräch auf Expertenebene gegeben habe. Inhaltlich weist Seidl die Klosterneuburger Forderung zurück. Ein Hochwasser im Ausmaß des Vorjahrs komme statistisch nur alle 300 Jahre vor, das sei eindeutig ein Fall von höherer Gewalt. "Kein Wunde, wenn sich niemand in Kritzendorf an Schäden in diesem Ausmaß erinnert."