IS-Rekrutierung in der Uni-Klinik
Eigentlich dienen die Gebetsräume in Krankenhäusern der Religionsausübung während eines Spitalaufenthaltes. Der islamische Gebetsraum in der Uniklinik in St. Pölten soll hingegen für die Radikalisierung und Rekrutierung von IS-Kämpfern missbraucht worden sein. Drei Mal pro Woche soll eine Gruppe junger Islamisten die Anonymität des Spitals genutzt haben, um dort Werbung für den sogenannten "Islamischen Staat" zu machen und Gefolgsleute für den Dschihad in Syrien zu gewinnen. So lauten die Vorwürfe des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) gegen jene sechs Verdächtigen, die zuletzt im Raum St. Pölten wegen Terrorverdachts festgenommen wurden. Fünf von ihnen befinden sich in U-Haft.
Missionierung
Durch den Hinweis eines Informanten sind die Staatsschützer des LVT Anfang des Jahres auf Emmanuel M. (19) in St. Pölten aufmerksam geworden. Der frühere Reisebüro-Lehrling soll sich radikalisiert haben, auch seine Mutter wurde zunehmend stutzig. Zusammen mit den gebürtigen Tschetschenen Islam (23) und Imam A. (17) sowie dem Mazedonier Argjend G. (18) soll er bei Straßenmissionierungen der Gruppe "Ansar" versucht haben, Leute von den radikal-salafistischen Ansichten zu überzeugen. "Ansar" arbeitet eng mit der Organisation "Huda" zusammen, die in Deutschland IS-Gefolgsleute rekrutierte.
In einer WhatsApp-Gruppe namens "Islam1438m.h." sollen die Verdächtigen Fotos vom IS ausgetauscht und Themen, wie das "Abschlachten von Frauen" besprochen haben. Weil Emmanuel M. in einem Kurs durch seine radikale Einstellung auffiel und Teilnehmer sowie Vortragende für "seine Sache" und den Islam gewinnen wollte, schaltete ein St. Pöltener Ausbildungszentrum die Polizei ein. Einem "ungläubigen" Kollegen drohte er mit Enthauptung.
Die Polizei bekam einen weiteren Hinweis, dass der Verdächtige Überfallpläne auf ein Waffengeschäft in St. Pölten wälzte und seine Freunde zum Mitmachen überreden wollte. Am 6. oder 7. März wollte er den Laden überfallen und mit den Waffen, wenn nötig, seine "ungläubigen Eltern" töten. Bei einem Zugriff wurden daraufhin alle festgenommen.
Wie die vorangegangene Observation und die Ermittlungen ergaben, traf sich die Gruppe regelmäßig jeweils Montag-, Dienstag- und Mittwochabend im Gebetsraum der Uni-Klinik, um dort Gefolgsleute zu radikalisieren. Wie viele solcher Kontakte stattgefunden haben, ist unklar. Bei den Hausdurchsuchungen wurden Computer, Handys, Dokumente und Dutzende salafistische Bücher sichergestellt.
Der Generalverdacht der Polizei gelte keinesfalls für alle sechs Verdächtigen, wehren sich die Anwälte Wolfgang Blaschitz und Nikolaus Rast. Mit ihrem Mandanten Arsuo M. (19) sei ein "Unschuldiger zum Handkuss gekommen, dessen Fehler es war, die falschen Freunde zu haben". "Er ist religiös und hat vielleicht versucht, Leute vom islamischen Glauben zu überzeugen, aber sicher nicht vom IS. Es gibt keinen einzigen Beweis für eine radikale Gesinnung", sagen Rast und Blaschitz. Der gebürtige Tschetschene stehe wenige Wochen vor der Matura. "Ich habe mit dem Direktor gesprochen. Er ist nie negativ aufgefallen", so Rast. Der Staat müsse sich überlegen, ob er einem jungen Menschen die Zukunft verbauen wolle, so die Anwälte. Sie wollen den Schüler bei der nächsten Haftprüfung am 23. März frei bekommen.