SPÖ will Demokratiepaket für Niederösterreich

Abseits der Anstrengungen für die Bewältigung der Herausforderungen im Gesundheits-, Arbeits- und Wirtschaftsbereich will die SPÖ in Niederösterreich das "neue, demokratische Miteinander" aufgreifen. In grundlegenden Bereichen werde nämlich "ein massives Demokratiedefizit" geortet, "das dringend beseitigt werden soll", teilte die Partei am Freitag nach einer Regierungsklausur mit. Die Neos haben den Vorstoß bereits begrüßt.

Die Landes-SPÖ mit LHStv. Franz Schnabl, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und Klubobmann Reinhard Hundsmüller an der Spitze will einer Aussendung zufolge in den kommenden Tagen alle im Landtag vertretenen Parteien zu Gesprächen einladen, "um ein gemeinsames, umfangreiches Paket notwendiger demokratiepolitischer Maßnahmen für Niederösterreich zustande zu bringen".

Die Grundlagen dafür seien vielfältig. "Das beginnt bei überfallsartig eingebrachten Regierungsvorlagen, geht über ÖVP-§34-Anträge, die Anträge der anderen Parteien bis zur Unkenntlichkeit verwässern, bis dahin, wo der für Verkehrsrecht zuständige LHStv. (Schnabl, Anm.) 'gebeten' wird, von einem Besuch beim Lkw-Prüfzug des Landes Niederösterreich Abstand zu nehmen." Letzteres ist nach SPÖ-Angaben am Freitag geschehen.

Mehrere Maßnahmen

Aber auch eine Wahl-Reform und zahlreiche kleinere Schritte in Richtung mehr Demokratie im Landtag seien anzustreben, so die Sozialdemokraten. Das Verständnis des Miteinanders der ÖVP im Land dürfe "nicht länger dort aufhören, wo die guten Ideen der anderen beginnen".

Neos-Landessprecherin Indra Collini betonte, den Vorstoß der SPÖ zu unterstützen. "Niederösterreich ist auch 2021 in vielen Bereichen ein demokratiepolitisches Entwicklungsland. In keinem anderen Bundesland werden den Oppositionsparteien so wenig Rechte zugestanden wie hierzulande." Generell ortet Collini einer Aussendung zufolge Reformbedarf beim Themenkomplex Transparenz und Kontrolle.