Chronik/Niederösterreich

Schlagabtausch zum Aufwärmen

In Waidhofen braut sich ein beinharter Wahlkampf zu den Gemeinderatswahlen Ende März zusammen. Eine Aktion der Stadtgemeinde zum 40-jährigen Jubiläum von sieben Kommunen zur Großgemeinde wird von der Opposition nun als verdeckte Wahlpropaganda von Bürgermeister Wolfgang Mair und seiner Waidhofner Volkspartei (WVP) gebrandmarkt.

Indizien für blank liegende Nerven gibt es a m laufenden Band. Im Vorjahr lieferte ein WVP-Stadtrat in der Weihnachtssitzung einen Ausraster. Aktuell sieht die Bürgerliste UWG in städtischen Aktivitäten eine aus dem öffentlichen Topf gepushte Wahlkampfaktivität. Eine Wanderausstellung durch alle sechs Hauptorte des 40-jährigen Gemeindeverbunds und eine Plakatserie unter dem Slogan „Herz. Stark. Wir“ regen UWG-Gemeinderat Michael Elsner und Kollegen besonders auf.

Ein von der Stadt versendetes Foto zum Start der Kampagne mit ausschließlich WVP-Ortsfunktionären tut sein Übriges. Da liege eine Irreführung der Bevölkerung vor, kritisiert Elsner. Das von der Stadt verwendete Corporate Design lasse sich schwer von diversen Aussendungen der Partei WVP unterscheiden, beklagt er in einer schriftlichen Anfrage an Bürgermeister Mair.

SP-Kritik

Sauer reagierte auch SP-Vizebürgermeister Martin Reifecker. „Im Auge des Waidhofners sind seine Heimatstadt und die Volkspartei fast zur Unkenntlichkeit miteinander vermischt . Ein Einheitsbrei“, bekundet er in einem offenen Brief.

Die Antwort der Stadtverwaltung kam umgehend. Die offiziellen Werbelogos der Stadt seien auf keinen WVP-Schriften verwendet worden, versicherte Rathaussprecher Fritz Lengauer. Lediglich in den verwendeten Farben blau und gelb fänden sich Übereinstimmungen. Die an markanten Stellen der Stadt verwendeten Großplakatwände habe man auf Stadtkosten für acht Wochen angemietet. „Was soll daran unkorrekt sein“, fragt Lengauer. Das 40-Jahr-Jubiläum sei an ein historisches Ereignis von 1972 gebunden, das habe mit den Wahlen nichts zu tun, sagt er. Ärgerlich fände der Bürgermeister, dass gewisse Kräfte nicht die Leistungen in den Orten, „wo viel über die ehrenamtliche Dorferneuerung passiert ist“, würdigen, sondern alles „mies machen“.

Elsner wiederum beklagt, dass für den „Otto-Normalverbraucher nicht klar erkennbar sei, was jetzt von der Stadt oder der WVP kommt“. Montag ist ein Bürgermeisterbrief mit privater Absenderadresse ins Haus geflattert, das Schreiben ziere aber doch das offizielle Stadtlogo. Beweisen, dass öffentliches Geld in den WVP-Wahlkampf fließe, könne er aber nicht, gesteht der UWG-Mann ein.