Wirtshaus-Prämie in NÖ: Wer sie bekommt, wer durch die Finger schaut

Der Boden knarzt, es gibt Holztische, eine betont zurückhaltende Deko und im Garten steht ein uralter Nussbaum. Das "Vinzenz Pauli" in St. Pölten wirkt wie ein sehr ursprüngliches Wirtshaus, geboten wird aber gehobene Küche. Das Team legt zudem großen Wert auf Produkte aus der Region.

Das Lokal ist über die Stadtgrenzen hinaus nicht nur sehr bekannt, es ist auch ganz nach dem Geschmack von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. "Sehr schön ist es hier", sagt die Politikerin, bevor sie mit FPÖ-Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer und Wirte-Sprecher Mario Pulker das niederösterreichische Wirtshaus-Paket präsentiert. Insgesamt stehen vier Millionen Euro zur Verfügung.

Für die schwarz-blaue Koalition steht fest, dass die Gastronomie im größten Bundesland dringend Hilfe benötigt.

Teuerung

Das zeigen auch die Zahlen: In den vergangenen Jahren musste beinahe jedes dritte Wirtshaus zusperren. 1.819 Betriebe gibt es noch, vor zwanzig Jahren waren es rund 2.800. Die Teuerung und die derzeit hohen Energiepreise sorgen derzeit zusätzlich für eine verschärfte Situation. 30 Prozent der Betriebe stehen laut Pulker in den nächsten Jahren vor einer Übernahme.

Dass die Politik den Wirten in Niederösterreich finanziell unter die Arme greifen will, ist bereits seit Monaten bekannt.

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Dennoch sorgte das angekündigte Paket auch für massive Kritik. Der Grund: Der Fokus liegt dabei nicht nur auf ganzjährigen Öffnungszeiten, sondern eben auch auf einem „regionalen Speisen- und Getränkeangebot“ sowie einer „engen Zusammenarbeit mit regionalen Lieferanten und Produzenten“. „Würstel- und Kebabstände sind hier ausgenommen“, erklärte Mikl-Leitner am Freitag.

Wirtshauspaket sei "eins zu eins" mit jenem in Tirol vergleichbar

Es sei "grotesk", was sich deswegen in der "Twitteria-Blase" abgespielt habe, zeigte sich die ÖVP-Politikerin verärgert. Tatsächlich sei das Wirtshauspaket "eins zu eins" mit jenem in Tirol vergleichbar, betonte Mikl-Leitner.

Das niederösterreichische Paket beinhaltet drei Förderschienen. Für einen Betrieb können in Summe bis zu 100.000 Euro an Unterstützung bereitgestellt werden. Der größte Anteil davon entfällt auf die Gründungs- und Übernahmeförderung, die fortgeführt wird. Vorgesehen ist hier ein Zuschuss von bis zu zehn Prozent der Investitionen bzw. maximal 50.000 Euro.

Förderungen für Investitionen vervierfacht

Die Förderung für Investitionen in Gasthäuser und Hotels - vom Mobiliar bis zum Gastgarten - wird auf bis zu 40.000 Euro vervierfacht. Der Zuschuss beträgt hier maximal 20 Prozent der Investitionssumme.

Für die Übernahme oder Neueröffnung eines Gasthauses gibt es 10.000 Euro

Die Prämie kann außerdem nur in Gemeinden mit gefährdeter Verpflegungssituation in Anspruch genommen werden. Anträge sind ab 1. Jänner 2024 möglich und werden von der Fachabteilung des Landes im Einzelfall geprüft. Das heißt aber auch, dass beispielsweise die letzte im Ort verbliebe Pizzeria in den Genuss einer finanziellen Hilfe kommen kann - allerdings nur, wenn auch Wert auf Regionalität gesetzt wird.

Arbeitsübereinkommen

Landbauer bezeichnete das Paket als wichtigen Bestandteil des ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommens. Die Freiheitlichen hatten bereits 2019 im Rahmen eines Sechs-Punkte-Plans zum Erhalt der Wirtshauskultur unter anderem eine Wirtshausprämie und eine Übernahmeförderung verlangt.

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