Polit-Wirbel: Grüne reagieren auf Rausschmiss mit Aufsichtsbeschwerde

Grünes Licht gab der Gemeinderat kürzlich für eines der größten Projekte, das jemals in der St. Pöltner Innenstadt verwirklicht werden soll: dem Stadtquartier von Immo-Mogul René Benko.

Jetzt steht aber auch fest, dass die Sitzung im Stadtparlament ein Nachspiel haben wird. Die Grünen haben am Dienstag eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Niederösterreich eingebracht.

"Sehr bedenklich"

Hintergrund ist ein Vorgang, der noch während der Diskussion um das Vorhaben (Hotel, Wohnungen, Seminarzentrum) für gehörigen Wirbel gesorgt hatte. Wie berichtet, musste Grünen-Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik den Sitzungssaal verlassen. Der Grund: Befangenheit. Heimerl-Lesnik hatte als Bürger eine Stellungnahme im Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans abgegeben.

Während für SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler der Fall klar ist, hält Grünen-Stadträtin Christina Engel-Unterberger die Vorgehensweise für nicht gerechtfertigt. „Kritische Stimmen auf diese Art und Weise von der Debatte auszuschließen halte ich für sehr bedenklich.“

Jedenfalls müssen sich nun die zuständigen Stellen im Land mit der Thematik auseinandersetzen. Sollten die Grünen tatsächlich Recht bekommen, könnte der Fall eintreten, dass der Tagesordnungspunkt nochmals wiederholt werden muss.

Eine Gefahr für das Mega-Projekt besteht freilich nicht, denn bis auf die Grünen hatten alle für den Bau am Rathausplatz (Rossmarkthöfe) gestimmt.

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