Mietobjektsumbau scheidet Geister in Böheimkirchner Gemeinderat

Der KURIER berichtet verstärkt aus der Landeshauptstadt St. Pölten. Wenn Sie über alle wichtigen Themen in der Stadt informiert bleiben wollen, dann können Sie sich hier oder am Ende des Artikels für den wöchentlichen Newsletter "Ganz St. Pölten" anmelden.

Als Supermarkt gebaut, später als Erwachsenen-Etablissement verwendet, wird das Objekt in der Unteren Hauptstraße 29 im Ortszentrum von Böheimkirchen (Bezirk St. Pölten Land) nach zweijährigem Leerstand nun saniert.

700.000 Euro für Sanierung

Im vergangenen Herbst beschloss der Gemeinderat, das Objekt zu mieten. Rund 700.000 Euro sind im Budget des Ortes dafür vorgesehen. Darin unterkommen sollen neben einer Kleinkindbetreuung, auch eine Kinderärztin und auch die Primärversorgungseinheit kann hier erweitert werden. 

Obwohl der Beschluss einstimmig von allen Fraktionen gefällt wurde, scheiden sich nun im Gemeinderat darüber die Geister. Gegenwind für das Projekt kommt vonseiten der ÖVP-Opposition.

Gehen die Investitionen nach 15 Jahren veloren?

„Einerseits sind die Investitionen in Zeiten wie diesen sehr hoch. Da der Mietvertrag nach 15 Jahren vom Vermieter gekündigt werden kann, könnten diese auch bald wieder verloren gehen“, so der geschäftsführende Gemeinderat Karl Herzberger.

Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag hatte man einen Antrag gestellt, um diese Option auf 30 Jahre zu verlängern – dieser wurde aber abgelehnt.

Vertrag grundsätzlich unbefristet

Zurecht, wie Bürgermeister Johann Hell (SPÖ) findet.  „Der Vertrag ist grundsätzlich unbefristet, auch die Gemeinde hat sich herausgenommen, den Vertrag sogar nach zehn Jahren kündigen zu können, um flexibel bleiben zu können.“ Dass die Investitionen hoch sind, sei dem Bürgermeister bewusst, aber man wolle beim Ausbau für die Gesundheitsversorgung der Bürger nicht sparen. 

Kritik kommt von der ÖVP auch in Bezug auf den Untermietspreis der Primärversorgungseinheit. „Die Einrichtung wird sehr gut gefördert und steht wirtschaftlich ohnehin gut da“, so Herzberger.

Für den Bürgermeister ist der nichtgewinnbringende Mietpreis aber gerechtfertigt. „Wir wollen für die PVE ein attraktiv Standort bleiben. Einen Arzt zu verlieren, steht nicht dafür“, so Hell.