Wahlkampftöne bei den roten Gemeindevertretern in St. Pölten
Es war die Woche der Neujahrsempfänge in Niederösterreich. Nach dem Gemeindebund (ÖVP) und der Wirtschaftskammer kamen am Donnerstag rund 500 sozialdemokratische Gemeindevertreter (NÖ GVV) in der Arbeiterkammer in St. Pölten zusammen.
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GVV-Präsident Rupert Dworak durfte sich über einige prominente Gäste freuen. SPÖ-Chef Andreas Babler war da, nö. Landesparteivorsitzende Sven Hergovich und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ebenfalls.
Der Abend war auch von Wahlkampftönen geprägt. Kein Wunder, stehen doch heuer zwei Urnengänge (EU-Wahl, Nationalratswahl) auf dem Programm, im Jänner 2025 folgen schließlich die Gemeinderatswahlen im größten Bundesland.
"ÖVP-Kahlschlagpolitik"
GVV-Präsident Dworak formulierte seine Hoffnung, "dass die ÖVP im Herbst endlich auf die Oppositionsbank geschickt werden kann" und fand auch Worte für Johannes Pressl, der demnächst zum österreichweiten Gemeindebund-Präsident ernannt werden soll.
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"Johannes Pressl ist mir als sehr integre Persönlichkeit mit Handschlagqualität bekannt. Er wird aber daran gemessen werden, wie er die Interessen der Gemeinden vertritt und nicht die türkise Parteipropaganda, wie es in der Vergangenheit war."
Von einer "ÖVP-Kahlschlagpolitik im ländlichen Raum" sprach unterdessen SPÖ-Chef Andreas Babler. "Bank- und Postfilialen werden zugesperrt, der öffentliche Verkehr bleibt auf der Strecke und eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung ist de facto nicht vorhanden", sagte er.
Rote Ziele
Seine Ziele für die Gemeinderatswahlen 2025 kündigte danach Sven Hergovich an. "Unser Ziel ist es, stärker zu werden als zuletzt bei der Landtagswahl. In diesen schwierigen Zeiten, in denen Schwarz-Grün im Bund und Schwarz-Blau im Land nichts gegen die Teuerung unternehmen, die Inflation eine der höchsten in Europa ist, die Energie- und Wohnungspreise für viele Menschen nicht mehr bezahlbar ist, ist es wichtig, eine gestärkte Sozialdemokratie zu haben, die hier gegensteuert."