Chronik/Niederösterreich

Rückschlag für Steinbruch-Kritiker: Staatsanwalt klagt nicht an

Schwere Rückschläge haben jetzt die Bürgerinitiativen erlitten, die seit Jahrzehnten gegen die Auswirkungen eines Steinbruches – hauptsächlich Lärm und Staub – in Paudorf, Bezirk Krems, kämpfen: Einerseits hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Betreiberfirma und die Behörde eingestellt. Andererseits strebt das Unternehmen nun die Errichtung eines neuen Abbaugebietes in der Nähe voran. Die Kritiker verstehen zwar die Entscheidung der Anklagebehörde nicht, wollen sich aber trotzdem nicht entmutigen lassen.

Die Staatsanwaltschaft Krems hat dem KURIER jedenfalls die Einstellung der Ermittlungen offiziell bestätigt. "Das irritiert mich sehr, denn anfangs war die Staatsanwältin sehr engagiert. Wir werden jetzt von der Staatsanwaltschaft verlangen, ihre Entscheidung zu begründen", betont Wolfgang Janisch, Sprecher der Bürgerinitiative "Lebenswertes Paudorf". Er hat bereits einen Zivilprozess gegen das Werk gewonnen, der belegt, dass die Staubbelastung sogar zu Sachbeschädigung führt. Sein Anwalt, Christof Brunner meint dazu: "Das Problem bei Umweltdelikten ist, dass man den Vorsatz nachweisen muss."

Die Betreiberfirma "Asamer Kies und Betonwerke", bestätigt, einerseits eine Erweiterung in östlicher Richtung um 2,4 Hektar anzustreben. "Zum Erhalt der 20 Arbeitsplätze", wie die Firma in ihrer Stellungnahme betont.

Rekultivierung

Andererseits soll auch die sogenannte Nordwand – der Rest des bereits abgetragenen Berges – saniert werden. Ziel sind dauerhafte Standfestigkeit und Rekultivierung. Beides wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Krems zur Genehmigung eingereicht. Das Verfahren läuft bereits seit dem vergangenen März.

Nicht nur für Janisch, auch für Walter Kosar von der Bürgerinitiative "Rettet den Dunkelsteinerwald" ist der neue Abbau eine "Horrorvision". Die Asamer GmbH hat die Pläne im Vorjahr vorgestellt. "Dort wurden sie klar abgelehnt", betont Kosar. Was beide kritisieren: "Landeshauptmann Pröll hat unsere Bitten aus 2015, die Jahrzehnte langen Staub-, Lärm- und Schmutzbelästigungen einzustellen, an den zuständigen Landesrat Pernkopf weiter geleistet. Doch leider hat der weder reagiert, noch haben sich die Belastungen verbessert."

"Ich habe den Umweltanwalt eingeschaltet, der auch vor Ort war. Im Verfahren garantiere ich strenge Prüfung", betont dazu Landesrat Stephan Pernkopf.