Rückschlag für SPÖ im Ringen um Wachzimmer

Das Ringen der SPÖ Krems um ein Polizeiwachzimmer in der Innenstadt hat einen Rückschlag erlitten: Nicht nur ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, auch SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kann dem Vorhaben nichts abgewinnen. Die Kremser Sozialdemokraten lassen sich trotzdem nicht entmutigen. Sie hoffen auf „neue Ansprechpartner“ nach der kommenden Nationalratswahl.

KURIER-Leser erinnern sich: Das Polizeiwachzimmer, das für mehr Exekutiv-Präsenz in der nach wie vor Vandalismus-geplagten Innenstadt sorgen soll, war ein Kernthema der SPÖ im Gemeinderatswahlkampf 2012. Sie hatte mit 2000 Unterschriften von Bürgern sogar erreicht, dass die damalige Bürgermeisterpartei ÖVP mit zog. So beauftragte der Gemeinderat die damalige Stadtchefin Inge Rinke, sich für solch ein Wachzimmer bei den zuständigen Stellen stark zu machen. Wobei die SPÖ danach mehrmals die Chance nutzte, Rinke – die den Plan von Anfang an für undurchführbar hielt – fehlendes Engagement vorzuhalten.

Umgedreht

Dass die SPÖ seit dem vergangenen Herbst den Bürgermeister stellt, dreht die Situation um: Nun muss SPÖ-Stadtchef Reinhard Resch den Auftrag erfüllen. Sein Mitstreiter SPÖ Nationalrat Ewald Sacher brachte im Nationalrat für die SPÖ einen entsprechenden Antrag ein. In der Antwort argumentiert Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, dass das bereits verstärkte Engagement der Polizei genüge.

Innenministerin Mikl-Leitners abschlägige Antwort sei jedenfalls oberflächlich, meint Sacher. Man könne Krems nicht mit anderen ähnlich großen Städten vergleichen, die weit mehr Beamte und Dienststellen zur Verfügung hätten. Dafür sei die Personenfrequenz in Krems weit größer.

„Wer weiß, mit wem wir nach der Wahl verhandeln“, meinen Kremser SPÖ-Granden nun hinter vorgehaltener Hand.