NÖ-Wahl: SPÖ will ÖVP-Absolute brechen

Die vor fünf Jahren auf 21,6 Prozent und damit auf ihren historischen Tiefstand abgestürzte SPÖ hofft bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner auf eine Trendwende. Spitzenkandidat Franz Schnabl nannte im Gespräch mit der APA zwei Ziele: Selbst stärker zu werden und die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. Gelinge dies, wäre es ein Erfolg.

Es gebe bei allen Themen mehrere Sichtweisen oder Meinungen, begründete der Landesparteivorsitzende und Landesrat die "Zweite Meinung"-Werbelinie der SPÖ. Die vergangenen 15 Jahre mit der ÖVP-Absoluten hätten dafür gesorgt, dass im Umgang zwar "gemeinsam" betont werde, man jedoch für die Meinung der Mehrheitspartei sein sollte, "weil man sonst das Land schlechtredet". Werde die SPÖ bei der Wahl gestärkt und verliere die ÖVP die Mehrheit, müssten sich die Parteien "zusammensetzen und Kompromisse für gute Lösungen suchen, auf Augenhöhe", so Schnabl.

In der Politik sei "so viel unterwegs, dass keine Position auf immer und ewig sicher ist", meinte der SPÖ-Spitzenkandidat auf die Frage, ob es zu einem Duell mit den Freiheitlichen um Platz zwei kommen könne. "Wir müssen uns immer neu um das Vertrauen der Menschen bemühen." Die FPÖ, "die auf Platz zwei schielt", tue das freilich "mit Tarnen, Täuschen und durchsichtigen Manövern". Sie wolle den Wohnbau-Landesrat in Niederösterreich, habe aber offensichtlich das Regierungsprogramm nicht gelesen, das Lagezuschläge, Mietzeitbegrenzungen und höhere Mieten für Gründerzeithäuser vorsehe, sagte Schnabl. Leistbares Wohnen in Ballungsräumen sei für viele Niederösterreicher ein immer größeres Anliegen. Die SPÖ habe die Konzepte.

Gesundheit, die Zukunft der Pflege inklusive "Pflege vor Ort" und Sicherheit in der Arbeitswelt samt Arbeitsplätzen unter Berücksichtigung der Digitalisierung nannte der SPÖ-Spitzenkandidat als weitere Themen im Wahlkampf. Zum Thema "Sicherheit allgemein" forderte er 1500 Polizeibeamte mehr für Niederösterreich. Außerdem müssten jene 21 Polizeiinspektionen wieder geöffnet werden, die unter der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zugesperrt wurden.

Partnerschaft mit ÖVP vorstellbar

Ein neuerliches Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei sei "auf jeden Fall" vorstellbar, führte Schnabl weiter aus. Zunächst sei jedoch das Wahlergebnis abzuwarten. "Wir wollen Ideen durchsetzen", da sei es "besser, 30 Prozent als null Prozent" realisieren zu können. An die Frage einer Zusammenarbeit gehe er pragmatisch heran, so der SPÖ-Landeschef. "Wir wollen Niederösterreich zu einem Vorzeige-Bundesland, zu einem Top-Bundesland machen."

Die durchaus eigenwillige Werbelinie im Wahlkampf begründete Schnabl damit, dass er ein "Bekanntheits-Defizit" gehabt habe, "das es wettzumachen galt". Es sei "unbestritten", dass die SPÖ-Kampagne für "hohe Aufmerksamkeit" sorge und diskutiert werde. Bei aller Seriosität und Ernsthaftigkeit soll vermittelt werden, "dass Politik auch Spaß macht".

Zur Bundesregierung merkte der niederösterreichische SPÖ-Spitzenkandidat an, dass die Österreicher mit dem Glauben, Veränderung gewählt zu haben, 2017 beendet hätten. Und sie seien dann mit dem Bewusstsein ins Neue Jahr gestartet, dass Benachteiligung der Schwachen, mehr Ungleichheit und Sozialabbau auf der Tagesordnung stehen.