Niederösterreichs SPÖ-Chef will Rot-Grün-Neos

Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender hat bereits eine Lieblingsvariante für eine mögliche Regierungskoalition nach der Nationalratswahl im Herbst. Franz Schnabl rät seiner Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner dringend zu Rot-Grün-Neos.

"Diese Variante käme laut den Ergebnisssen der Europawahl schon jetzt auf 46,41 Prozent", argumentiert Schnabl. Auch die Hauptwahlmotive der drei Parteien seien gleich: "Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Abgrenzung gegen Rechts - in unterschiedlicher Reihenfolge."

Kein Rot-Blau im Bund

Der ÖVP attestiert Schnabl - wie das auch kürzlich Herbert Kickl tat - "Machtbesoffenheit". Er "zitiere Kickl nicht gerne, aber in dieser Situation trifft es das recht gut". Auf Bundesebne schließe er eine Zusammenarbeit mit der FPÖ "auf jeden Fall" aus. "Meine Meinung im Bundesparteivorstand ist eindeutig. Da müsste sich die FPÖ in vielen Bereichen ändern. Ich möchte nicht Mitverantwortung tragen, wenn die Serie an Einzelfällen weitergeht."

Rendi-Wagner stellt Schnabl nicht infrage. Die SPÖ solle "absolut mit ihr an der Spitze" in die Wahl gehen. "Wir brauchen Politik von Menschen für Menschen. Jenes System, das die Gier nach Macht über die menschlichen Interessen gestellt hat, ist gescheitert", sagt Schnabl. Die SPÖ müsse im Herbst den Führungsanspruch stellen. Dazu wolle mit einem anständigen Wahlergebnis in Niederösterreich beitragen. "Wir wollen stark zulegen, wieder deutlich vor FPÖ liegen und so an frühere Ergebnisse anknüpfen."

Bei der EU-Wahl ist dies den Sozialdemokraten in Niederösterreich zuletzt nicht gelungen. Da fuhr man mit - vorläufig - 22,34 Prozent das schlechteste Ergebnis der Zweiten Republik ein. "Ja, es ist kein Grund, auf eine Party zu gehen", kommentiert Schnabl die Zahlen. An absoluten Zahlen habe man zwar zugelegt (vorläufig 191.000 SPÖ-Stimmen), die gestiegene Wahlbeteiligung führe aber zu einem prozentuell schlechteren Ergebnis, so Schnabl.

NEOS und Grüne reagieren eher negativ

NEOS-Landessprecherin Indra Collini reagierte zurückhaltend auf Schnabls Koalitionsvorschlag: "Zuerst bauen wir das Haus, dann reden wir über den Dachstuhl - und nicht umgekehrt. Mir geht es um konkrete Inhalte und darum, so rasch wie möglich das System der intransparenten Parteienfinanzierung aufzubrechen. Wenn es um nachvollziehbare Finanzen geht, haben sich aber weder ÖVP und FPÖ, noch die SPÖ als große Reformer erwiesen.“

"Die SPÖ ist gut beraten, sich zuerst mit Inhalten anstatt mit Koalitionen zu befassen", stieß die Grüne Landessprecherin Helga Krismer in ein ähnliches Horn. "Die SPÖ ist genauso für das aktuelle Chaos im österreichischen Parlament verantwortlich", spielte Krismer auf die Geschehnisse der vergangenen Tage auf Bundesebene an. Für die Grünen gelte es, wieder in den Nationalrat zurückzukehren. "Klimaschutzpolitik und die Fragen der Zukunft und damit des Überlebens" sollen der Landessprecherin zufolge dabei im Fokus stehen.