Politdebatte in NÖ: Sollen Flutopfer einen Vorschuss bekommen?
Gebaut am Traisenufer, wurde auch der Sitz der niederösterreichischen Landespolitik vom Hochwasser nicht verschont. Deshalb laufen im Regierungsviertel in St. Pölten die Aufräumarbeiten nach wie vor auf Hochtouren, wasserdichte Fenster sollen aber Schlimmeres verhindert haben, ist zu hören.
Am kommenden Donnerstag werden die katastrophalen Auswirkungen der Flut den NÖ Landtag beschäftigen. Es ist die erste Sitzung nach der Sommerpause, Wahlkampftöne werden hier aber nicht zu hören sein. Angesichts der Katastrophe im größten Bundesland, soll die kommende Nationalratswahl in den Hintergrund treten. Auf Aktuelle Stunden wird ebenfalls verzichtet.
"Langer und steiniger Weg"
Im Vorfeld gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nochmals einen Überblick über die aktuelle Lage. "Es liegt weiterhin ein langer und steiniger Weg vor uns, aber gemeinsam werden wir diesen bewältigen“, so Mikl-Leitner. Nach wie vor sind hunderte Helfer mit den Aufräumarbeiten beschäftigt, bisher seien acht Millionen Euro an die Betroffenen ausbezahlt worden.
Für einen Schock bei den zigtausenden Pendlern sorgte am Montag die Nachricht der Bundesbahnen, dass die Flut einige Abschnitte der Westbahnstrecke zwischen Wien und St. Pölten massiv beschädigt hat. Der Schaden liegt im dreistelligen Millionenbereich, der Wiederaufbau wird mehrere Monate dauern.
Sie erwarte, so die Landeshauptfrau, dass vom Verkehrsministerium und den ÖBB, dass alles getan werde, um die Verbindung wieder flott zu bekommen. "Und zwar rund um die Uhr, Tag und Nacht“, betonte die Politikerin.
Ganz ohne Diskussionen wird die Landtagssitzung dennoch nicht auskommen, denn SPÖ, Grüne und Neos wollen Anträge stellen, die für Gesprächsstoff sorgen könnten.
Grüne wollen "Klimakatastrophen-Hilfsfonds"
Grünen-Chefin Helga Krismer präsentierte einen Dringlichkeitsantrag mit vier Forderungen. In der Richtlinie für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden sollen auf Antrag der Betroffenen Vorschüsse ermöglicht werden.
Diese sollen innerhalb von einer Woche ausgezahlt werden, sagte Krismer. Außerdem soll psychologische Unterstützung für vom Hochwasser traumatisierte Niederösterreicher aus Mitteln des Corona-Fonds angeboten werden. Dazu soll ein „Klimakatastrophen-Hilfsfonds“ eingerichtet werden, der mit dem Covid-19-Hilfsfonds deckungsfähig ist.
"Rote Zonen" neu bewerten
Weiters braucht es laut den Grünen Sonderregelungen in der Wohnbauförderung: Einerseits für Neubauten von Hochwasser-Betroffenen, andererseits für jene, die ihr wohnbaugefördertes Zuhause verloren haben, wenn sie sich eine neue Existenz aufbauen. Außerdem müssten die regionalen Raumordnungsprogramme in Bezug auf Hochwasserbereiche - so genannte „rote Zonen“ - neu bewertet werden, damit keine Bauten in gefährdeten Lagen errichtet werden.
Die Neos um Landesparteivorsitzende Indra Collini wollen überhaupt eine Auflösung des Covid-19-Fonds. Dies soll laut Antrag der Pinken über einen Zwei-Stufen-Plan bis 2026 passieren. 26 Millionen Euro seien im Moment ungenutzt. „Wir brauchen diese Mittel jetzt woanders dringender“, betonte Collini. Als erster hatte SPÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Sven Hergovich verlangt, dass die restlichen Gelder des Fonds für Hochwasserhilfen verwendet werden.
Auf KURIER-Anfrage wollten sich die Freiheitlichen zu diesen Forderungen nicht äußern.
Mittel wurden aufgestockt
Fix ist, dass den Opfern des Hochwassers rasch geholfen werden soll, wie ÖVP-Klubchef Jochen Danninger betonte. "Die Mittel des Katastrophenfonds wurden von der Landesregierung einstimmig aufgestockt – statt 20 Prozent werden nun bis zu 50 Prozent der Schadenssumme übernommen, in Härtefällen bis zu 80 Prozent", so Danninger.