Niederösterreich gibt 8,2 Milliarden Euro aus

Kurz nachdem der Nationalrat das Doppelbudget des Bundes verabschiedet hat und mitten in der Debatte um eine Steuerreform legt Niederösterreich sein Landesbudget für 2015 vor. Wesentliche "Benchmark" für Finanzreferent Wolfgang Sobotka bleibt das Ziel, 2016 ein strukturelles Null-Defizit zu erreichen. Darauf fußt auch der Budgetpfad bis 2018, der kommende Woche vom Landtag mitbeschlossen werden soll.

"Die Rahmenbedingungen sind sehr herausfordernd", sagt Sobotka. Deshalb habe man die Unterstützung und Wachtstums-Berechnungen unabhängiger Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS in Anspruch genommen. Herausgekommen ist ein Gesamtbudget von 8,27 Milliarden Euro. "Und wir machen keine neuen Schulden. So wie wir das seit 2011 nicht machen", sagt Sobotka. Bundes- und EU-Vorgaben würden ebenfalls eingehalten.

Die Details: Das Budgetvolumen (Einnahmen und Ausgaben) ist um rund 376 Millionen Euro höher als im letzten Voranschlag. Wurden im Vorjahr noch 639 Millionen Euro für Schuldentilgung ausgegeben, sind es im heurigen Entwurf nur noch 293 Millionen Euro. Grund seien unterschiedlich auslaufende Darlehen, so Sobotka. Aus der Veranlagung des Landes werden für 2015 insgesamt 107 Millionen Euro entnommen, 45 Millionen weniger als beim letzten Mal. Die Finanzschulden des Landes sind um 27 Millionen gewachsen, dafür wurden die Inneren Anleihen um die gleiche Summe reduziert. Seit 2010 seien die Gesamtschulden des Landes um 622 Millionen Euro reduziert worden, rechnet der Finanzreferent vor. Die finanziellen Verbindlichkeiten Niederösterreichs liegen aktuell bei 3,34 Milliarden Euro. Sobotka stellt dem ein Landesvermögen von 5,67 Milliarden Euro gegenüber.

Der größte Brocken im Budget bleiben die Landeskliniken mit 2,29 Milliarden Euro. Soziales und Gesundheit schlagen mit 1,61 Milliarden zu Buche. Für Wohnbau und Verkehr sind 1,13 Milliarden budgetiert. Alle Werte bewegen sich in ähnlicher Größenordnung des laufenden Landeshaushalts.

Katastrophenhilfe

Aufregung gab es Anfang der Woche, als die FPÖ kritisierte, das Land habe mit einem fünfstelligen Euro-Betrag viel zu wenig für Katastrophenhilfe budgetiert. Sobotka kontert, es sei aus heutiger Sicht nicht abzuschätzen, wie viel Katastrophenhilfe 2015 ausbezahlt werden müsse. Die Mittel seien jedenfalls dann vorhanden, wenn sie gebraucht werden: "Wir haben immer so budgetiert und noch nie hat jemand keine Unterstützung bekommen, der sie benötigt hat."