Neue Regeln für Windkraft: Beschluss im NÖ Landtag vorerst verschoben

Eine Novelle des Raumordnungsgesetzes hätte gestern, Donnerstag, im Landtag beschlossen werden sollen, um die Modernisierung bestehender Windräder in Niederösterreich sowie Erleichterungen für Fotovoltaikanlagen von energieintensiven Wirtschaftsbetrieben zu vereinfachen. Doch der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung am 17. November verschoben.

Aus dem ÖVP-Landtagsklub hieß es dazu, dass ein entsprechender Antrag im Ausschuss eingebracht worden sei. Dort habe man sich darauf geeinigt, die Novelle „im Sinne eines breiten Miteinanders im November zu diskutieren.“

Die am Dienstag präsentierten fünf Maßnahmen für mehr Energieunabhängigkeit im Bundesland (der KURIER hat berichtet) wurden im Landtag in einer Aktuellen Stunde thematisiert. In den weiteren Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik fließen demnach 5,6 Milliarden Euro.

Teuerung und Kredite

„Leistbares Wohnen“ stand im Mittelpunkt einer weiteren Aktuellen Stunde. Die SPÖ hatte sie unter dem Titel „Die eigenen vier Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden“ beantragt, musste sich jedoch Kritik anhören. Sie sei „ein Teil des Problems und nicht der Lösung“, meinte FPÖ-Obmann Udo Landbauer. Er erinnerte an Veranlagungsverluste einer SP-nahen Genossenschaft und warf den Sozialdemokraten vor, im Kriminalfall um die Wohnbaugesellschaft „Die Eigentum“ zu wenig Engagement bei der Aufklärung zu zeigen. Ebenso wie die ÖVP, die „leistbares Wohnen an die Wand gefahren“ habe.

LH-Stv. Franz Schnabl (SPÖ) schlug vor, die Wohnbauförderung des Landes rückwirkend für alle zu öffnen, die sich seit 2010 Wohnraum gekauft haben. Dies solle angesichts der aktuellen Teuerungen und Zinssteigerungen Kreditrückzahlungsraten niedriger halten. SP-Mandatar Christian Samwald regte an, die Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“ zu nutzen, um Kosten für Wohnen nachhaltig zu drücken.

Land übernimmt Haftung

ÖVP-Landtagsabgeordneter Martin Schuster verwies darauf, dass vom Land künftig die Haftung für ein Viertel des nötigen Eigenkapitals für Immobilienkredite übernommen werde, um Haus- und Wohnungsbesitzer zu unterstützen. Außerdem verlängere man die Laufzeiten bei Landesdarlehen von 27,5 auf 34,5 Jahre, um so die monatliche Belastung zu senken.

Die Grünen forderten in einem Antrag die Einführung sogenannter „School Nurses“, das sind diplomierte Pflegekräfte an Schulen. „In anderen Ländern gibt es sie schon“, so Grünen-Sozialsprecherin Silvia Moser. Sie sollen Projekte zu Themen wie Ernährung und Bewegung durchzuführen, Erste Hilfe leisten und die Betreuung von chronisch kranken Kindern und solchen mit Behinderungen übernehmen.