Nach Hassposting: Stockerauer SPÖ-Gemeinderat muss gehen
Von Michaela Höberth
„Befreit Palästina, Israel ist ein Neonazi-Staat“ – so lautet die Übersetzung eines Postings, das ein Stockerauer SPÖ-Gemeinderat auf seinem privaten Facebook-Account dieser Tage teilte.
Darunter zu sehen: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, der mit Adolf Hitler verglichen wird. Krone.at berichtete am Mittwochvormittag über den Fall. Und es dürfte nicht das erste Posting dieser Art gewesen sein, das der Gemeinderat teilte.
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Partei- und Fraktionsausschluss
Wobei: Der Mandatar, über den zunächst keine weiteren Informationen bekannt gemacht wurden, ist mittlerweile als Gemeinderat zurückgetreten, wie die SPÖ NÖ auf Anfrage erklärt. Ein Schritt, der ihm aber wohl ohnehin nicht erspart geblieben wäre; die SPÖ NÖ hatte nach dem Bekanntwerden des Falles sofort alle Schritte eingeleitet, um einen Partei- und Fraktionsausschluss zu bewirken. Und auch der Stockerauer SPÖ-Vizebürgermeister und Bezirksgeschäftsführer Heinz Scheele zog die Konsequenzen, wie die NÖN berichten.
„Wer in Österreich im Jahr 2023 noch immer nicht verstanden hat, dass der Holocaust in keiner Art und Weise mit dem Nahost-Konflikt verglichen oder sogar gleichgesetzt werden kann, hat in der SPÖ NÖ keinen Millimeter Platz“, ließ SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander wissen. „Das ist Antisemitismus, muss auch klar als solcher benannt werden und wird als Konsequenz einen Partei- und Fraktionsausschluss haben.“