Keine Anklage nach Brand mit 3 Toten im Krankenhaus Mödling

Nach dem Brand mit drei toten Patienten Ende Mai im Landesklinikum Mödling sind die Ermittlungen eingestellt worden. Es könne niemandem ein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden, sagte Erich Habitzl, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, am Mittwoch zur APA.

Als Ursache für das Feuer gilt eine Zigarette, ausgegangen sein sollen die Flammen vom Bett eines 75-Jährigen aus dem Bezirk Baden, eines der drei Verstorbenen.

Ermittelt wurde wegen des Verdachts der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst gegen Unbekannt. Ein Sachverständiger wurde bestellt, um den Hergang des Geschehens aus der Nacht auf den 30. Mai zu rekonstruieren. Im Sommer wurden zudem ergänzende Fragen an den Gutachter übermittelt.

Kein Fehlverhalten

Letztlich stellte sich die ursprünglich angenommene Version mit der Zigarette des 75-Jährigen als Auslöser als wahrscheinlichste Möglichkeit heraus. Außer diesem Mann könne niemandem ein Fehlverhalten vorgeworfen werden, betonte Habitzl.

Nachgegangen wurde im Rahmen der Ermittlungen auch medial erhobenen Vorwürfen, wonach die Stadtfeuerwehr verzögert alarmiert worden sei. Hier kam der Sachverständige laut Habitzl zum Ergebnis, dass es „nachvollziehbar ist, dass man bei 99,8 Prozent Brandfehlalarmen erst dann ausfährt, wenn persönliche Wahrnehmungen es bestätigen“.

Betriebsfeuerwehr unterbesetzt

Ableitbar sei hier kein fahrlässiges Verhalten, auch aus dem Blickwinkel der Zumutbarkeit. Weiters sei die Unterbesetzung der Betriebsfeuerwehr nicht kausal für den Brand und deshalb „rechtlich irrelevant“ gewesen, sagte der Behördensprecher.

Darüber hinaus hätten die verwendeten Matratzen und die Bettwäsche „sämtlichen Normen und EU-Verordnungen entsprochen“, es sei auch eine Konformitätserklärung des Herstellers vorgelegen.

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Neben dem 75-Jährigen kamen bei dem Brand ein 78-Jähriger aus dem Bezirk Mödling und ein 81-Jähriger aus dem Bezirk Bruck a.d. Leitha ums Leben. Die Männer waren in dem betroffenen Vierbettzimmer stationär aufgenommen. Ein weiterer Patient befand sich zum Zeitpunkt des Brandes nicht im Raum und überlebte.

Station noch geschlossen

Die Arbeiten in der vom Brand betroffenen Station des Landesklinikums dauern noch an. "Mit einer Inbetriebnahme wird voraussichtlich mit Ende März 2024 gerechnet“, teilte die Landesgesundheitsagentur (LGA) am Mittwoch mit. Das Ermittlungsverfahren sei „zur Gänze eingestellt“, es habe „kein Fehlverhalten nachgewiesen werden“ können.

Politstreit um Verantwortung

Kritik an der Einstellung des Verfahrens kommt von den Neos. Gesundheitssprecherin Edith Kollermann. Der Personalstand der Betriebsfeuerwehr sei klar festgeschrieben, deren Unterbesetzung könne deshalb nicht irrelevant sein. Kollermann regt eine Veröffentlichung des Gutachtens an. ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner spricht von einer „Schmutzkübelkampagne“ und „haltlosen Vorwürfen“.