Mikl-Leitner schärft Wirtschaftsstrategie und macht Ansage an EVN
Die Landtagswahl in Niederösterreich brachte nicht nur eine schwarz-blaue Zusammenarbeit mit sich, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat mit der Wirtschaft nun auch ein zusätzliches Ressort inne.
In dieser Funktion machte sie am Donnerstag auch einige deutliche Ansagen: Richtung Europäische Union, Bund und EVN.
Der Energieversorger, der mit 51 Prozent im Mehrheitseigentum des Landes steht, sorgt bereits seit Monaten für Ärger in der Regierung. Grund sind die hohen Energiepreise und die Kündigung von rund 300.000 EVN-Kunden. „Ich erwarte mir“, sagte Mikl-Leitner am Donnerstag, „dass die EVN zeitnah Spezialtarife für die Landwirtschaft und Haushalte anbieten wird.“ Billiger soll es also werden, wann und wie ist aber noch unklar.
Wachstum
Geht es um die Wirtschaft in Niederösterreich, dann sieht sich das Land mit guten und schlechten Nachrichten konfrontiert. Einerseits ist hierzulande das Haushaltseinkommen pro Kopf höher als in jedem anderen Bundesland, und auch das Wachstum und die Beschäftigungsaussichten sind sehr gut, andererseits sorgen Teuerung und Energiekosten für Dämpfer, auch der Arbeitskräftemangel wird zu einem immer größeren Problem.
„Es gibt Studien, die zeigen, dass der Wirtschaft in Niederösterreich bis zum Jahr 2040 rund 60.000 Mitarbeiter fehlen könnten“, berichtet Wirtschaftskammer-Präsident Wolfgang Ecker. Um dem Arbeitskräftemangel Herr werden zu können, sieht die Landeshauptfrau auch den Bund gefordert. Entsprechende Maßnahmen seien dringend notwendig, so die ÖVP-Politikerin. So sollten etwa statt zehn künftig 20 Überstunden steuerlich begünstigt werden, weiters forderte sie die Abschaffung des Pensionsbeitrages für jene Menschen, die in der Pension zusätzlich arbeiten.
Die Europäische Union wird von der Landeshauptfrau aber ebenfalls in die Pflicht genommen. „Gebote und Verbote sind für die Wirtschaft nicht gut“, so Mikl-Leitner.
Forschungszentren
Bis Herbst will das Land nun eine „Wirtschaftsvision“ samt Maßnahmenpaket entwickeln. „Keine Region wird dabei zurückgelassen“, verspricht die Landeshauptfrau. Der Prozess läuft in Kooperation mit der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, die Leitung übernimmt das Economica-Institut von Christian Helmenstein.
„Der Prozess, der nun angestoßen wurde, ist notwendig. Nach den letzten Krisenjahren und den Änderungen der internationalen Rahmenbedingungen ist eine Neujustierung der bestehenden Wirtschaftsstrategie unausweichlich“, sagt Thomas Salzer, Präsiden der Industriellenvereinigung.
Überlegt wird derzeit in der Landesregierung aber auch, wo künftig neue Forschungszentren und Wirtschaftscluster entstehen könnten.