Land Niederösterreich investiert 312 Millionen gegen Teuerung

Unter dem Motto "Niederösterreich hilft" präsentierte die Landesregierung - allen voran Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein Maßnahmenpaket mit fünf Punkten gegen Teuerung und Inflation. Man wisse, dass diese Themen die Menschen unmittelbar betreffen, so Mikl-Leitner. Die Teuerung sei „in allen Lebensbereichen“ spürbar, betonte Mikl-Leitner. Deshalb brauche es nicht nur eine, sondern verschiedene Maßnahmen. Es gehe darum, den Menschen „Ängste zu nehmen“ und ihnen das Leben „leichter und leistbar zu machen“.

• Strompreisrabatt:

Wie der KURIER berichtete soll der Rabatt ab September beantragt werden können. Das gesamte Fördervolumen beträgt 250 Millionen Euro.

• Heizkostenzuschuss:

Der bereits bestehende soll verdoppelt werden. 150 Euro soll es an Sonderförderung zusätzlich geben und zwar für etwa 82.000 Anspruchsberechtigte.

• Wohnzuschuss/Wohnbeihilfe

14,6 Millionen Euro sind weiters für die Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Wohnbeihilfe und -zuschuss vorgesehen. 

• Pendlerhilfe

Eine Million Euro beträgt das Volumen für die Sonderförderung zur Pendlerhilfe, die damit auf insgesamt 2,5 Millionen Euro nach oben gesetzt wird. Hier werden die Einkommensgrenzen um bis zu rund 20 Prozent erhöht. Bis Ende Oktober sind Ansuchen für 2021 möglich, bereits bewilligte Anträge werden automatisch verdoppelt.

• Schulstartgeld

Zusätzlich werden 20 Millionen Euro in das Schulstartgeld investiert, das bereits in der jüngsten Landtagssitzung am 7. Juli beschlossen wurde: Kinder und Jugendliche, die eine Schule besuchen oder eine Lehre machen, erhalten 100 Euro. Anträge können bis zum Ende des Wintersemesters im Februar eingereicht werden.

Der Beschluss am Donnerstag fiel einstimmig. Finanziert werden sollen die Maßnahmen vorrangig aus Ausschüttungen der Landesbeteiligungsholding und aus dem laufenden Budget. "Wenn wir Schulden machen müssen, um das zu finanzieren, werden wir das tun", kündigte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) an. Man tue das, was man den Landleuten versprochen habe. 

WIFO warnt vor neun Lösungen in den Ländern

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) warnt im Ö1-Morgenjournal vor einem Strompreis-Fleckerlteppich. Wenn der Strompreis bis Oktober steigen sollte, werde der Ruf laut werden, die Zuschüsse zu erhöhen, gibt Michael Böheim vom WIFO zu bedenken. Nach dem Vorstoß von Niederösterreich könnten auch weitere Länder nachziehen 

Der WIFO-Experte warnt vor einem Fleckerlteppich bei der Strompreisförderung, "wo es im schlimmsten Fall neun verschiedene Landesförderungen gibt und dann gibt es noch eine vom Bund obendrauf". Das Ganze einheitlich auf ganz Österreich auszurollen sei viel effizienter.