Länder wollen Steuerausnahme für fossilen Agrardiesel
Die Landesagrarreferenten-Konferenz nutzten Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) und ÖVP-EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber im Vorfeld dafür, mehrere Forderungen darzulegen.
Im Zentrum stand dabei der Wunsch, den Preis für landwirtschaftliche Treibstoffe zu vergünstigen. „Österreichs Bäuerinnen und Bauern zahlen 40 Cent pro Liter mehr als Landwirte in anderen EU-Staaten", sagt Pernkopf. Einen billigeren Tarif wolle man daher auch für Österreich.
Man stelle sich also eine Art "Agrardiesel-Tarif" vor, dafür sieht Pernkopf auch breite Unterstützung. Verlangt wurden bei dem Medientermin Pressekonferenz außerdem ein europäischer Vorschriftenstopp und eine Inflationsanpassung für EU-Direktzahlungen.
Beim Thema Agrardiesel zeige der Quervergleich, dass zahlreiche EU-Staaten auf eine Ausnahmeregel zurückgreifen würden, sagte Konferenz-Gastgeber Pernkopf. Länder wie Belgien, Kroatien, Schweden und Ungarn würden den Treibstoff nur minimal oder gar nicht besteuern. Österreich nutze diese Möglichkeit nicht, Landwirte würden daher im Vergleich zu ihren ausländischen Kollegen rund 40 Cent pro Liter Diesel zusätzlich an Steuern bezahlen.
Die niederösterreichische Forderung nach dem Agrardiesel-Tarif sei innerhalb der ÖVP bereits auf Anklang bei Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner gestoßen. Die Umsetzung einer entsprechenden Regelung auf Bundesebene liege daher jetzt "am grünen Koalitionspartner". Ziel sei eine "Entlastung, die sofort wirksam wäre" und allen Sparten zu Gute komme.
Generell stellte Pernkopf das Treffen der Landesagrarreferenten unter das Motto "Mehr Landwirtschaft, weniger Zettelwirtschaft". In diesem Kontext kann auch die Forderung nach einem europäischem Vorschriftenstopp für drei Jahre sowie nach der Evaluierung aller neuen Regelungen verstanden werden. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) schlug in eine ähnliche Kerbe und sprach davon, dass zahlreiche Bauern derzeit das Gefühl hätten, "von den Regelungen der EU sekkiert zu werden".
Unterstrichen wurde von Totschnig bei der Pressekonferenz in Krems die ablehnende Haltung zum Renaturierungsgesetz und zur EU-Entwaldungsverordnung. Einig war man sich auch bei der Forderung nach einer Senkung des Schutzstatus des Wolfes. Das Tier sei nicht mehr vom Aussterben bedroht, "die Bestände haben sich in den letzten Jahrzehnten erholt", konstatierte der ÖVP-EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber. Verwiesen wurde auf eine einheitliche Länderstellungnahme, an die der Bund und insbesondere Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) formal gebunden sei. Die Position müsse im EU-Rat also unterstützt werden.