IS-Propaganda hinter Gittern? Syrer freigesprochen
Von Stefan Jedlicka
Früher hatte er kein Geheimnis aus seiner Gesinnung gemacht. Er wolle sich dem Dschihad anschließen und "lieber als Soldat des IS bei einem Bombenanschlag sterben, als hier in einem Bett", hatte der 31-jährige Syrer schon zu Protokoll gegeben. Das war freilich vor einigen Jahren - und führte zu einer Haftstrafe wegen terroristischer Vereinigung in Salzburg.
Weil er in der Justizanstalt Hirtenberg (Bezirk Baden), wo er im Vorjahr seine Strafe verbüßte, dann aber versucht haben soll, Mithäftlinge zum IS zu "bekehren", stand er in Wiener Neustadt erneut vor Gericht.
Strenge Sicherheitsvorkehrungen
Videos von Hinrichtungen und weiteren Gräueltaten wurden bei einer Durchsuchung seiner Zelle auf einer versteckten Speicherkarte gefunden, Mithäftlinge berichten von Überredungsversuchen, auch Skizzen von Bomben entdeckte man. Der Prozess fand daher unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Bewaffnete, maskierte Beamte eskortierten den Syrer in den Gerichtssaal, ließen ihn auch während der Verhandlung nicht aus den Augen.
Doch der war nur mit selbst verfassten Erklärungen bewaffnet - und schwor, er habe seinen radikalen Gedanken längst abgeschworen. "Früher habe ich so gedacht, aber seit ich hinter Gittern war, habe ich entdeckt, dass Österreich ein gesetzestreues Land ist. Das hat mich überzeugt, meine Meinung zu ändern. Auch die österreichische Bevölkerung hat mich überzeugt."
"Bin jetzt tolerant"
Der 31-Jährige beteuerte: "Ich habe den Islamischen Staat aus meinem Herzen verbannt, mein falsches Gedankengut erkannt und mich selbst therapiert. Ich bin jetzt ein neutraler Mensch und tolerant." Er sei ursprünglich nach Österreich gekommen, um hier sein Informatikstudium fortzusetzen. Radikalisiert worden sei er dann durch "ständige rassistische Beschimpfungen durch meinen Nachbarn. Daher habe ich gedacht, alle Österreicher sind so."
Das auf der Speicherkarte entdeckte Material angefertigt und zur Rekrutierung von IS-Anhängern genutzt zu haben, bestritt der Mann. Er wolle mit der "giftigen Ideologie" nichts mehr zu tun haben, schwor er.
Freispruch
Die Berichte von Mitgefangenen sprachen gegen seine Darstellung und auch seitens des Vereins "Derad", der sich um Deradikalisierung von Häftlingen in Österreich bemüht, hieß es, dass von einer solchen Deradikalisierung bei D. nichts zu bemerken sei.
Trotzdem wurde der Syrer letztlich vom Vorwurf der "terroristischen Vereinigung" freigesprochen. Denn dass er selbst die grausamen Videos zusammengestellt und weitergegeben sowie damit tatsächlich versucht hatte, Mitglieder für den Islamischen Staat anzuwerben, war nicht nachweisbar.