„Husch-Pfusch“: Scharfe Kritik an schwarz-blauen Projekten in NÖ
Während Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Vize Udo Landbauer (FPÖ) mit einem millionenschweren Corona-Fonds die gesellschaftlichen Gräben nach der Pandemie schließen wollen, wird die Kluft zwischen Schwarz-Blau und den anderen Parteien größer.
Wie schlecht es um die Stimmung bestellt ist, zeigte sich bereits im Vorfeld der Landtagssitzung am Donnerstag. Vertreter von SPÖ, Grüne und Neos zerpflückten die angekündigten Projekte der Regierungskoalition.
„Mir fehlt das Verständnis, dass der Steuerzahler 30 Millionen Euro über einen kuriosen Fonds blechen soll“, sagte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger zum Corona-Paket. Wie berichtet, sollen laut FPÖ verfassungswidrige Covid-Strafen automatisch rückerstattet werden. Wer durch die Corona-Maßnahmen Schäden erlitten hat, soll ebenfalls entschädigt werden.
Verfassungswidrige Strafen
Dass die Richtlinien für die Abwicklung und Auszahlung des Covid-Fonds erst ausgearbeitet werden und nicht klar sei, woher die Mittel kommen, „ist in Zeiten knapper Budgets mehr als dreist“, sagte die Grüne Klubobfrau Helga Krismer. Sie befürchtet, dass das Geld „bei den FPÖ-Freunderln“ landet. Neos-Landessprecherin Indra Collini wiederum befürwortet zwar die geplante Rückzahlung verfassungswidriger Strafen, ortet aber in dem Paket einen „blau-schwarzen Husch-Pfusch“.
Mehr Geld für Ortschefs
Als „handwerklich schlecht gemacht“ bezeichnete Weninger das Gemeindepaket mit der Erhöhung der Bürgermeistergehälter. Es sei vergessen worden, auch Gemeinderäte und Wahlbeisitzer zu berücksichtigen. Collini hält die Debatte um eine Gehaltsanpassung für Ortschefs aufgrund der zunehmenden Rekrutierungsprobleme für sinnvoll, die Neos wollen das Paket aber noch „kritisch prüfen“. Positiv sieht die pinke Landessprecherin die geplante Abschaffung der nicht-amtlichen Stimmzettel.
Fest steht, dass die SPÖ am Donnerstag auch ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung einbringen wird. Gefordert wird unter anderem ein Mietpreisdeckel und ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Ein klares Nein kommt dazu von ÖVP-Klubchef Danninger. „Gießkannen-Förderungen, wie sie die Sozialdemokratie fordert, heizen wir die Inflation weiter an und machen das Problem nur noch größer.“