Die SPÖ zettelt in NÖ nun eine Gehaltsdebatte an

Mehr Kontrolle und Transparenz bei Landesgesellschaften hat SPÖ-Chef Sven Hergovich am Mittwoch gefordert. Ins Spiel gebracht wurde vom Landesrat in diesem Zusammenhang auch eine Bezüge-Begrenzung. Kein Vorstand soll demnach mehr verdienen als Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), betonte der Politiker. Weiters brauche es einen regelmäßigen Einkommensbericht durch den Landesrechnungshof sowie eine generelle Eindämmung des „Gesellschafts-Wildwuchses“.

Als Grundlage für den von Hergovich geforderten Beschluss einer Bezügebegrenzung für Gesellschaften mit Landesbeteiligung gilt für die SPÖ der Betrag von 276.430 Euro im Jahr, gerechnet wurde mit dem derzeitigen Monatsverdienst Mikl-Leitners von 19.745 Euro. Die Erhöhung der Politikergehälter in Niederösterreich mit Juli um 9,7 Prozent sei unsinnig sowie inakzeptabel und werde daher nicht berücksichtigt, sagte Hergovich.

Der geforderte Einkommensbericht durch den Landesrechnungshof soll künftig alle zwei Jahre vorgelegt werden, brachte der SPÖ-Landesrat aufs Tapet. Zur Eindämmung des „Wildwuchses“ bei Landesgesellschaften wollen die Roten in den kommenden Wochen noch Details präsentieren. Dann soll das Thema auch im Landtag behandelt werden.

Die Antwort der ÖVP auf die Forderungen des SPÖ-Politikers fiel knapp aus: „Gegen-eh-alles-Landesrat Hergovich, dient sich im Stil immer mehr Kickl an. Sein Programm besteht allein aus Neid schüren, spalten und Schlagzeilen produzieren“, so Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.