Flugpolizei: Kickl kippt den Plan seines ÖVP-Vorgängers

Die Würfel sind gefallen. Wiener Neustadt wird nicht Standort des neuen Einsatz- und Ausbildungszentrums der Flugpolizei. Das Innenministerium hat die Pläne der Vorgängerregierung endgültig gekippt. Anstatt des neuen Schulungszentrums am Gelände der Polizei-Sondereinheit Cobra in Wr. Neustadt bleiben Wartung und Schulung in der Flugeinsatzstelle Wien-Meidling. Außerdem wird für den FLIR-Nachtsichthubschrauber (24-Stunden-Betrieb) am Flughafen Wien-Schwechat ein Hangar für zwei Maschinen samt Büroräumlichkeiten bis Jahresende neu gebaut.

Damit wirft FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die fertigen Pläne seines ÖVP-Vorgängers Wolfgang Sobotka endgültig über Bord. Wie vom KURIER berichtet, sollte die 45 Mann starke Flugeinsatzzentrale wegen der Anrainerprobleme von Wien-Meidling nach Wiener Neustadt verlegt werden. Obwohl bereits 500.000 Euro an Steuergeld in die Planungen samt Architekturwettbewerb geflossen sind und im Mai 2017 eine feierliche Grundsteinlegung mit Wolfgang Sobotka, Johanna Mikl-Leitner und anderen am Gelände der Cobra zelebriert wurde, stoppte das Innenministerium heuer den Baustart. Kickl gab eine Neubewertung der Pläne in Auftrag.

Neubau am Flughafen

Das Ergebnis steht seit kurzem fest: Die Flugeinsatzstelle Wien-Meidling bleibt für den Tagesbetrieb und für Wartungsarbeiten an den Helikoptern erhalten. Dafür gibt es eine neue Lösung für das Unterbringungsproblem des 24-Stunden-Schwerpunkthubschraubers in Schwechat. Für den bisherigen Hangar, der abgerissen wird, werden bis Jahresende beim General Aviation Center des Flughafens zwei neue Hangarplätze für die Flugpolizei gebaut. „Schwechat hat ganz klare strategische Vorteile gegenüber Wiener Neustadt. Die meisten Einsätze finden im Großraum des Flughafens und in Wien statt. Die Anflugzeiten sind daher deutlich kürzer“, erklärt der Leiter der Flugpolizei, Werner Senn.

Einziger Wermutstropfen bei der Standortentscheidung sei, dass Technik, Wartung und Schulungsbetrieb weiterhin nicht unter einem Dach zusammengefasst sind, so Senn. In Wiener Neustadt wäre das der Fall gewesen.

Politisch hat die Angelegenheit mächtig Staub aufgewirbelt. Im nö. Landtag war im vergangenen Juni eine Resolution beschlossen worden, sich im Ministerium für Wr. Neustadt als Standort einzusetzen. ÖVP und SPÖ verlangten von Innenminister Kickl außerdem „Pakttreue“. Das Ministerium war davon jedoch wenig beeindruckt.

Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) zeigte sich am Freitag von der Entscheidung wenig erfreut. "Ich bedauere die Entscheidung des Innenministers, die Flugpolizei nun in Schwechat und nicht in Wiener Neustadt anzusiedeln. Für den Sicherheits- und Polizeistandort Wiener Neustadt wäre die Ansiedelung eine zusätzliche Aufwertung gewesen. Gleichzeitig hätten sich auch sehr viele Synergien zu den anderen hier ansässigen Spezialeinheiten wie Cobra und Hundestaffel ergeben", so Schneeberger.

Heftig fällt die Kritik von SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller aus: "Dass die Flugpolizeizentrale in Wiener Neustadt nun endgültig Geschichte ist, ruft bei der SPÖ NÖ großes Unverständnis hervor. Wiener Neustadt wäre mit den Synergieeffekten mit der Einsatzeinheit der Cobra der perfekte Standort dafür und als Sicherheitszentrale Niederösterreichs bestens geeignet gewesen. Allen voran nutzten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka die mediale Bühne, um dieses Projekt lauthals zu verkünden."