Europa-Forum: Appell für raschen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten

Ganz im Zeichen von Alois Mock, des 2017 verstorbenen „Vaters des EU-Beitritts Österreichs“, stand der zweite Tag des diesjährigen Europa-Forum Wachau. Josep Borrell Fontelles, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wurde von Bundesaußenminister Alexander Schallenberg der „Dr. Alois Mock Preis“ überreicht. 

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dazu: „Für uns war Alois Mock ein ganz Großer und entscheidend, dass Niederösterreich diese ,Chance Europa‘ bekommen hat.“ Mock, der vor wenigen Tagen 90 Jahr alt geworden wäre, sei ein unglaublicher Kämpfer für ein gemeinsames Europa, gemeinsame Prinzipien und Werte gewesen, sagte Mikl-Leitner und meinte: „Er hätte seine Freude, wenn er heute sehen könnte, dass so viele Menschen sich über das gemeinsame Europa Gedanken machen.“

Der Preis sei die „größte Auszeichnung für europäische Errungenschaften“, denn Mock habe nicht nur die Beitrittsverhandlungen geführt, sondern „war einer der größten Vermittler und Kämpfer für die EU-Osterweiterung“, so Schallenberg. In Richtung des Geehrten sagte er: „Ihr Geist der Zusammenarbeit, Partnerschaft und Ermächtigung soll die EU auch in der Zukunft leiten.“

Gemeinsame Identität

Fontelles bezeichnete den Preis als große Belohnung. Er freute sich auch über den Austragungsort des Europa-Forum Wachau, das Stift Göttweig, denn „Stifte und Klöster sind eines der Herzstücke der europäischen Identität, die an Orten wie diesen geschmiedet wurde.“ 

Man befinde sich aktuell in einer historischen Ära, so der Preisträger, denn „wir versuchen gerade, Europa zu einigen durch den Abbau von Grenzen, denn Grenzen sind Narben auf unserer Erde.“ Man versuche in der EU, eine gemeinsame Identität zu finden, ohne die jeweils eigene abzulegen. Josep Borell Fontelles abschließend: „Die Entwicklung dieser gemeinsamen Identität ist nicht abgeschlossen, bis nicht auch die Westbalkanstaaten der EU beigetreten sind.“ 

Westbalkan im Fokus

Zentrales Thema am zweiten Tag des Forums, das unter dem Motto „Rebooting Europe“ steht, waren die Westbalkanstaaten. Landeshauptfrau Mikl-Leitner forderte einen „gesamteuropäischen Masterplan“. Ganz oben auf der Agenda der neuen EU-Kommission müsse „der Weg der Westbalkanstaaten in die EU stehen.“ 

Dem schloss sich auch Bundeskanzler Karl Nehammer an. Der Westbalkan sei gerade für Österreich ein Zukunftsraum, habe man doch bereits jetzt enge wirtschaftliche Verbindungen. „Deshalb müssen wir deutlich an Geschwindigkeit zulegen, was den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten betrifft.“ Es könne gar nicht genug Plätze geben wie das Europa-Forum Wachau, „an denen man sich trifft, diskutiert und sich zuhört: für mehr Sicherheit, Weiterentwicklung und Wohlstand. Und um wieder Frieden in Europa herzustellen und zu sichern.“

„Vision und Wunsch“

In einer Panel-Diskussion wurde zum Beitritt der Westbalkanstaaten diskutiert. Unter dem Titel „Western Balkans EU Enlargement: Time to Get Real!“ nahmen die Außenministerinnen und Außenminister aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien daran teil.

Das Thema des diesjährigen Forums erinnere ihn an die ursprüngliche Gründungsabsicht der EU, meinte der Abt von Stift Göttweig, Columban Luser. „Diese war von der Vision und dem Wunsch getragen, die Spaltungen der Vergangenheit zu überwinden.“ Der EU-Raum solle ein menschenfreundlicher, lebensbejahender und lebenswerter Raum sein und bleiben, so Abt Luser.