Eltern wollen Minister Klug klagen

Eine Klage gegen Verteidigungsminister Gerald Klug kündigen Eltern von Schülern des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt an. Die Schule steht nach Klugs Bundesheer-Reformplänen ja vor der Schließung. Das genaue Szenario ist nach wie vor unklar, obwohl Klug bereits im Oktober die Schließung der Schule in zwei Jahren angekündigt hatte. "Es ist unerträglich, wie mit der Zukunft unserer Kinder umgegangen wird", ärgert sich Elternvereinsobmann Andreas Pernjak.

Die Klage selbst ist praktisch fertig, in den nächsten Tagen soll sie beim Bezirksgericht Innere Stadt eingebracht werden. Letztlich geht es nur noch um einzelne Formulierungen und um die Frage, ob einzelne Eltern die Klage einbringen oder der Elternverein selbst.

Ihre Grundlage ist das Ressort-Übereinkommen zwischen dem Verteidigungs- und dem Unterrichtsministerium über die Errichtung der Schule. Das Dokument, das dem KURIER vorliegt, stammt aus dem Jahr 1965. Das Gericht soll feststellen, ob es sich dabei um einen Vertrag zugunsten Dritter handelt. De facto würde das den betroffenen Schülern eine Mitsprachemöglichkeit bei der Schließung einräumen. Außerdem soll klargestellt werden, dass das Übereinkommen weiterhin aufrecht ist – eine ergangene Weisung, dass für das nächste Schuljahr keine neuen Zöglinge aufgenommen werden sollen, wäre dementsprechend genauso vertragswidrig, wie ein Zurückschrauben der Leistungen des Heeres für die Schule. Dabei geht es vor allem um das Internat und die vormilitärische Ausbildung, derentwegen Jugendliche aus ganz Österreich die Schule besuchen.

Einstweilige Verfügung

Gleichzeitig mit der Klage wollen die Eltern auch eine einstweilige Verfügung erwirken, die Klug per sofort untersagt, die Schließung der Schule voranzutreiben. "Kein Kommentar", heißt es zur Causa von Klugs Sprecher Andreas Strobl.

Unmittelbar betroffen wären die rund 90 Schüler der fünften und sechsten Klassen. Ursprünglich sah Klugs Plan vor, die Schule nach zwei Jahren dicht zu machen, zuletzt hieß es, dass die Schüler "im Klassenverband" an anderen Schulen angedockt werden – ohne die Alleinstellungsmerkmale des Militärgymnasiums.

"Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass es belastend ist und suchen nach einer Lösung, die wir dann auch zeitgerecht den Schülern, Eltern und dem Lehrkörper mitteilen werden", meint Strobl. Dieser Zeitpunkt ist für den erst wenige Tage vor der Präsentation der Sparpläne zum Direktor ernannte Schulleiter Werner Sulzgruber aber längst verpasst: "In Wirklichkeit sind wir seit Monaten auf dem gleichen Stand."