Gender-Aus im Land NÖ im Sommer geplant - aber dürfen die das?

Der Corona-Hilfsfonds wurde bereits beschlossen, im Herbst soll auch noch die viel diskutierte Wirtshausprämie umgesetzt werden. Dazwischen wollen die Freiheitlichen in Niederösterreich auch gegen das Gendern ein Zeichen setzen. Eine Überraschung ist das freilich nicht, eine Absage an das Gendern ist bereits im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen zu finden.

"Kompliziert genug"

Am vergangenen Montag schärfte die FPÖ nochmals nach: Der Erlass gegen das Gendern im Landesdienst wird laut FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel „bis zum Sommer“ erarbeitet. Betroffen sein sollen alle öffentlichen Dokumente. „Das ohnehin für viele schwer fassbare Amtsdeutsch“ sei „schon kompliziert genug“, begründete Teufel im Rahmen einer Pressekonferenz den Schritt. Eine klare Kommunikation mit den Bürgern sei für eine Behörde wichtig.

Das Aus für Binnen-I und Gender-Stern kommt übrigens in enger Absprache mit der Volkspartei. In Teilen der ÖVP wurden bereits in den vergangenen Jahren kritische Worte gegen das Gendern laut.

Wie die entsprechende Verordnung im Detail aussehen könnte, soll in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden, heißt es.

Widerspricht Urheberrecht

Jetzt stellen sich aber die IG Autorinnen Autoren gegen den geplanten Anti-Gender-Erlass.  Das Land habe rechtlich keine Möglichkeit, "einseitig in die individuellen Schreibweisen von Autor/inn/en einzugreifen", hieß es in einer Aussendung. Das Urheberrecht schütze nicht nur die Inhalte, sondern auch die Schreibweisen von Texten.

 Änderungen von Schreibweisen könnten nur in Absprache bzw. im Einvernehmen mit den Autor/inn/en und nicht per Erlass vorgenommen werden. Das betreffe insbesondere Texte, die von Autor/inn/en für offizielle Landesangelegenheiten geschrieben und in offiziellen Landespublikationen veröffentlicht werden, wie etwa Würdigungen von Preisträger/inne/n, und genauso die Publikationen der landeseigenen Literaturedition Niederösterreich sowie die Präsentation der Publikationen der Edition.

Auch Schulbücher unantastbar

Schreibvorschriften für Veröffentlichungen dort stellten "einen unmissverständlichen Eingriff in die Verfassungsgarantie der Freiheit der Kunst" dar. Sie seien aber ebenso bei jedem urheberrechtlich geschützten Text in jedem offiziellen Folder oder Katalog und genauso für den schulischen Bereich nicht möglich. Die IG Autorinnen Autoren habe einen eigenen Vertrag mit der Wirtschaftskammer Österreich zum Schutz der Schreibeigenheiten von Autor/inn/en in Schulbüchern, wurde angemerkt.